Ausbildungsvergütung unter 400 Euro? Sozialversicherungsbeiträge trotzdem fällig!

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Eine Gleichstellung von Auszubildenden mit beitragsfreien Geringverdienern in einem 400-Euro-Job ist nicht möglich. Das entschied das LSG Baden-Württemberg.

Die Klägerin absolviert eine Ausbildung als Friseurin und erhielt als monatliche Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 396 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 420 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 520 Euro. Ihr Arbeitgeber führte während der Ausbildungszeit Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 24 bis 212 Euro pro Monat an die Krankenkasse ab. Die Beträge wurden dabei jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und der Auszubildenden getragen.

Die Auszubildende wollte für das erste Ausbildungsjahr keine Beiträge zahlen. Begründung: Sie liege mit ihrem Verdienst unter der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro. Dass Auszubildende bei einem Einkommen bis 400 Euro der Versicherungspflicht unterworfen seien, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, denn für die übrigen Geringverdiener bestehe keine Sozialversicherungspflicht. Soweit ihr Ausbildungsgehalt die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro übersteige, müssten die Beiträge zur Sozialversicherung verringert werden (sog. Gleitzonenregelung; eine Gleitzone liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das erzielte Entgelt zwischen 400,01 Euro und 800 Euro im Monat liegt).

Die Richter sahen das anders und fanden in der gesetzlichen Regelung keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Auszubildenden im Vergleich zu den geringfügig Beschäftigten bzw. Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt im Bereich der Gleitzone. Die Höhe der Ausbildungsvergütung, so das Urteil, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Versicherungspflicht der Auszubildenden - selbst dann, wenn die Ausbildungsvergütung die Kriterien der Geringfügigkeit erfüllt.

Auszubildende seien in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht besonders schutzbedürftig, argumentierten die Richter. Deshalb sind sie dem System der gesetzlichen Sozialversicherung zu unterstellen. Das gehe sogar so weit, dass die Versicherungspflicht selbst dann eingreift, wenn gar keine Ausbildungsvergütung gezahlt werde.

Auch den Wunsch nach einem geringeren Beitrag ab dem zweiten Lehrjahr lehnten die Richter ab. Argument: Zweck der Gleitzonenregelung sei es, im sog. Niedriglohnsektor für Arbeitnehmer einen Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit zu setzen. Eines solchen Anreizes bedürfe es bei Ausbildungsverhältnissen nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.6.2008, Az. L 4 KR 6527/06, nicht rechtskräftig).

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