Arbeitszeitverkürzung: Keine Steuerbegünstigung für Teilabfindung

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Ein Arbeitnehmer verkürzt per Vertragsänderung dauerhaft seine wöchentliche Arbeitszeit und erhält dafür vom Arbeitgeber eine Abfindung. Diese muss wie normaler Arbeitslohn versteuert werden, sagt das FG Berlin-Brandenburg.

Normalerweise sind Abfindungen steuerlich begünstigt. Denn die Lohnsteuer wird hier nach der "Fünftelregelung" ermittelt und fällt deshalb geringer aus.

Voraussetzung für die Fünftelregelung ist, dass die Zahlung

  • zusammengeballt in einem Kalenderjahr geleistet wird
  • und eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ist.

Wenn aber ein Arbeitnehmer per Vertragsänderung dauerhaft seine wöchentliche Arbeitszeit verkürzt und dafür eine Abfindung erhält, dann wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern nur zu geänderten Bedingungen fortgesetzt. Voraussetzung für die Fünftelregelung ist aber, dass die Abfindung für die Beendigung oder Nichtausübung einer Tätigkeit gezahlt würde (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.9.2008, Az. 11 K 1839/05).

Steuertipp
Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. IX R 3/09). Betroffene sollten deshalb Einspruch einlegen, auf das anhängige Verfahren verweisen und Ruhen des Einspruchs beantragen.

Hintergrund: So funktioniert die Fünftelregelung

Für die Berechnung der zu zahlenden Einkommensteuer wird die Vergütung für mehrjährige Tätigkeit aus dem zu versteuernden Einkommen herausgerechnet und durch fünf dividiert. Dann wird ein Fünftel dem zu versteuernden Einkommen wieder hinzugerechnet, die Steuer für dieses Fünftel berechnet und der ermittelte Steuerbetrag dann verfünffacht (§ 34 Abs. 1 EStG). Die Gesamtsteuer setzt sich zusammen aus der Einkommensteuer für die Sonderzahlung und der Einkommensteuer auf das zu versteuernde Einkommen (ohne Sonderzahlung).

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