Abfindung verschieben und Steuern sparen? Ist erlaubt!

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Nach einer Kündigung vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, dass er Ihre Abfindung erst einen Monat später bezahlt. Die Zahlung rutscht damit in ein anderes Kalenderjahr und wird entsprechend später versteuert. Das ist kein Gestaltungsmissbrauch, sagt das FG Niedersachsen. Jetzt liegt der Fall beim BFH.

Einem Steuerzahler wurde zum Jahresende gekündigt. In einer Betriebsvereinbarung war zunächst geregelt, dass die Abfindung im Dezember gezahlt werden sollte. Dann verschob man jedoch die Fälligkeit in den Januar des Folgejahres. Das Unternehmen freute sich über eine bessere Liquidität im Jahr der Kündigung, der gekündigte Arbeitnehmer profitierte von einer niedrigeren Besteuerung im Folgejahr.

Allein das Finanzamt war nicht einverstanden. Es sah einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) und meinte, die Abfindung müsse im Jahr der Kündigung versteuert werden.

Das FG Niedersachsen stellte sich auf die Seite des gekündigten Arbeitnehmers. Wegen des Zuflussprinzips sei die Abfindung erst in dem Jahr zu versteuern, in dem sie dem gekündigten Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist.

Einnahmen sind zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Der Arbeitnehmer hat zwar im Jahr der Kündigung bereits einen Anspruch auf die Abfindung erworben - aber der bloße Anspruch führt nicht bereits zu einem Zufluss.

Die Vereinbarung, die Abfindung später auszuzahlen, führe hier nicht zu einem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, urteilten die Richter. Denn im konkreten Fall bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Zahlung (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2009, Az. 5 K 73/06).

Der Fiskus will die Abfindung jedoch weiterhin im Jahr der Kündigung versteuert wissen und hat Revision beim BFH eingelegt (Az. beim BFH: IX R 14/09).

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