Abfindung: Keine Fünftelregelung bei Teilzahlung von über 10 %

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Erstreckt sich die Auszahlung einer Abfindung über mehr als ein Kalenderjahr, kann die Fünftelregelung nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Beträgt die zweite Teilzahlung mehr als 10 %, ist keine ermäßigte Besteuerung möglich.

Eine Abfindung kann nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, wenn sie zusammengeballt in einem Jahr gezahlt wird. Nur dann tritt die Wirkung der Steuerprogression ein, die mit der Fünftelregelung abgeschwächt werden soll. Bei Auszahlung der Abfindung über mehr als ein Kalenderjahr kann die Fünftelregelung nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Einer davon ist, dass in einem Jahr die Hauptsumme ausgezahlt wird und in einem anderen Jahr ein nur geringfügiger Teilbetrag.

Der Bundesfinanzhof hat nun an seine frühere Rechtsprechung angeknüpft und entschieden, dass eine Teilleistung von über 10 % der Gesamtleistung nicht mehr geringfügig ist (BFH-Urteil vom 8.4.2014, IX R 28/13 ). Im entschiedenen Fall wurde einer Industriekauffrau Ende 2006 betriebsbedingt gekündigt, die sich daraufhin selbstständig machte. Für den Verlust des Arbeitsplatzes bot ihr der ehemalige Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 41.453 € an. Zusätzlich wurde ihr eine Erhöhung der Abfindung um 5.970 € angeboten, wenn sie zeitlich befristet in eine Transfergesellschaft zwecks Weiterqualifizierung wechsele und auf eine Kündigungsschutzklage verzichte. Die Kauffrau akzeptierte und erhielt daraufhin im Januar 2007 die 5.970 € ausgezahlt und nach dem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft im Juni 2008 die eigentliche Abfindung von 41.453 €.

Das kostete sie die Steuerermäßigung durch die Fünftelregelung, denn die Teilleistung im Januar 2007 in Höhe von 5.970 € war mit 12,5 % der Gesamtsumme von 47.423 € (5.970 € + 41.453 €) nicht mehr geringfügig. Die gezahlte Summe wurde damit normal nach Tarif besteuert.

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