Abendveranstaltung nur für Führungskräfte: keine Pauschalversteuerung möglich

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Steht die Abendveranstaltung eines Unternehmens ausschließlich Führungskräften offen, handelt es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung. Folge: Die pauschale Versteuerung des geldwerten Vorteils mit 25% ist nicht möglich.

Der Fall:

Eine Beratungsgesellschaft veranstaltete mehrere Fachtagungen für angestellte Führungskräfte. Im Anschluss an die Tagungen fanden Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen statt. Die den Führungskräften damit zugeflossenen geldwerten Vorteile versteuerte die Beratungsgesellschaft pauschal mit 25%. Das Finanzamt forderte dagegen Lohnsteuer in Höhe der individuell errechneten, wesentlich höheren Steuersätze.

Das Urteil:

Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Begründung: Der Begriff der Betriebsveranstaltung ist nur dann erfüllt, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Die Begrenzung des Teilnehmerkreises darf sich nicht als Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen erweisen.

Die Richter erklärten dem Unternehmen außerdem den Sinn und Ursprung der Pauschalbesteuerung in Höhe von 25%: Diese sei "strukturell darauf angelegt, eine einfache und auch sachgerechte Besteuerung von solchen geldwerten Vorteilen zu ermöglichen, die bei der an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Gesamtbelegschaft mit Arbeitnehmern unterschiedlichster Lohngruppen anfallen." Bei Veranstaltungen, die ausschließlich Führungskräfte besuchen dürfen, "verfehle der Durchschnittssteuersatz von 25% jedoch insbesondere das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit." (BFH, Urteil vom 15.1.2009, Az. VI R 22/06)

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