400-Euro-Job: Abgabenberechnung

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Wenn das Arbeitsverhältnis eines "Mini-Jobbers" nicht zum Monatsende endet, darf die Vergütung nicht auf einen vollen Monat hochgerechnet werden. Das entschied das Arbeitsgericht in Marburg.

Die günstigen Pauschalen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gelten für alle Arbeitsverhältnisse, in denen der Arbeitnehmer nicht mehr als 400 Euro im Monat verdient - unabhängig von der Zahl der Arbeitstage im Monat und dem Zeitpunkt der Beendigung. Das stellten die Richter klar und beriefen sich dabei auf "Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung".

Zwar forderten die Sozialversicherungsträger bei Teilmonaten oft eine Hochrechnung der Vergütung auf ein fiktives Monatseinkommen. Das widerspreche aber dem gesetzgeberischen Willen. Denn dieser betrachte bei der Prüfung der geringfügigen Beschäftigung allein die Höhe des Arbeitseinkommens, nicht aber die Dauer des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Kalendermonats (ArbG Marburg, Urteil vom 25.4.2008, Az. 2 Ca 9/08; Berufung zugelassen).

Hintergrund:

Ein Mini-Job ist ein Arbeitsverhältnis, bei dem der regelmäßige monatliche Arbeitslohn höchstens 400 Euro beträgt. Oft sagt man auch 400-Euro-Job dazu. Mini-Jobs sind sowohl bei der Steuer als auch bei der Sozialversicherung stark begünstigt gegenüber "normalen" Arbeitsverhältnissen.

Der Arbeitgeber trägt die bei einem Mini-Job anfallenden sozialen Abgaben. Er darf sie nicht dem Arbeitnehmer vom Lohn abziehen, denn eine Abwälzung des Pauschalbeitrags zur Sozialversicherung ist nicht zulässig (§ 32 SGB I).

Höhe der Pauschalbeiträge:

  • Kranken-/Pflegeversicherung: 13%,
  • Rentenversicherung: 15%.

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