Zinsen bei Zahlung in 372 Raten erforderlich?

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Müssen bei einer Darlehensforderung, die über 31 Jahre gestundet wird, schon allein wegen der langen Zeit Zinsen verlangt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Düsseldorf.

Ein Ehepaar wollte Sohn und Schwiegertochter finanziell unter die Arme greifen und verkaufte den beiden ein Grundstück. Sohn und Schwiegertochter sollten dafür 31 Jahre lang jeden Monat 1.000 € bezahlen und so den Kaufpreis abstottern. Die Höhe der Rate war dabei an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltung gekoppelt.

Der Vertrag wurde wie vereinbart durchgeführt, und die Eltern erhielten im ersten Jahr 12.000 €. Das Finanzamt teilte diesen Betrag auf in 7.176 € Tilgung und 4.824 € Zinsen. Die Zinsen behandelte es als Einnahmen aus Kapitalvermögen und wollte Steuern sehen.

Dagegen wehrten sich die Eltern und gaben an, das Finanzamt vertrete bei der Beurteilung der Ratenzahlungen einen sehr formalen Standpunkt. Eine Auslegung des Vertrages nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebe, dass sie keinesfalls eine Gestaltung beabsichtigt hätten, bei der sie Zinsen erhalten. Es sei ihnen sogar gerade darum gegangen, die Entstehung von Zinsen zu vermeiden. Sie seien auch nicht davon ausgegangen, dass die gewählte Gestaltung als zinspflichtig angesehen werden könne. Wegen ihrer guten und gesicherten Verhältnisse seien sie auf die Erzielung von Zinseinkünften nicht angewiesen, sie hätten die Entstehung von Zinsen bei Sohn und Schwiegertochter vielmehr ausdrücklich vermeiden und den beiden einen sorgenfreien Start in das eigene Berufsleben ermöglichen wollen. Gleichzeitig hätten sie keines ihrer fünf Kinder benachteiligen wollen, diese seien daher mit Erbvertrag gemeinschaftlich als Erben eingesetzt worden; im Falle ihres Todes seien die Raten deshalb an die Erbengemeinschaft zu zahlen.

Finanzamt: Stundung über mehr als ein Jahr erfordert Zinsen

Das Finanzamt blieb jedoch bei seiner Meinung: Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH seien bei privaten Veräußerungsgeschäften die geleisteten Kaufpreisraten in Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen, wenn – wie vorliegend – der Kaufpreis länger als ein Jahr gestundet wurde, dies gelte auch dann, wenn eine Verzinsung nicht vereinbart oder ausdrücklich ausgeschlossen worden sei.

Finanzrichter näher an der Realität

Die Finanzrichter hatten mehr Verständnis für das Vorhaben der Familie: Die von den Eltern vereinnahmten Zahlungen enthalten keinen – auch keinen pauschalierten – Zinsanteil, entschieden sie und erklärten, eine Zinspflicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG setze die Überlassung von Kapital gegen Entgelt voraus. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da die über den gesamten Zeitraum geleisteten Zahlungen im Wesentlichen dem Nennwert der Kapitalforderung entsprächen.

Fazit: Die Eltern haben Sohn und Schwiegertochter nicht entgeltlich Kapital überlassen, eine Zinspflicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist nicht entstanden (FG Düsseldorf vom 22.10.2014, 7 K 451/14 ).

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