Xetra Gold: keine Steuerpflicht bei Einlösung der Inhaberschuldverschreibung

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Das FG Münster hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt.

Zum selben Ergebnis war bereits der 12. Senat des FG Münster gekommen (das aktuelle Urteil ist vom 10. Senat) sowie das FG Baden-Württemberg.

Was ist eine Xetra Gold Inhaberschuldverschreibung?

Bei einer Xetra Gold Inhaberschuldverschreibung handelt es sich um ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen Anleihe, das einen jederzeitigen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Die Emittentin hält eine entsprechende Menge Gold in physischer Form und in begrenztem Umfang in Form von Buchgoldansprüchen vor.

Was passiert bei der Einlösung der Schuldverschreibung?

Löst ein Anleger seine Inhaberschuldverschreibung ein, erhält er Gold(barren) ausgehändigt. Das war auch im jetzt entschiedenen Fall geschehen:

Der Kläger hatte im Jahr 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben und im Jahr 2011 von seinem Anspruch Gebrauch gemacht, indem er sich 20 Goldbarren à 100g aushändigen ließ. Da der Goldpreis inzwischen gestiegen war, machte er bei diesem Geschäft einen Gewinn von rund 20.000 €, den seine Bank in ihrer Erträgnisaufstellung bescheinigte.

Das Finanzamt behandelte diesen Gewinn als Einkünfte aus Kapitalvermögen. So sah es eine bundesweit geltende Verwaltungsanweisung vor.

Der Anleger war jedoch anderer Auffassung und wehrte sich gegen die Besteuerung. Die Richter folgten dieser Meinung und erklärten, die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stelle keine Veräußerung einer Kapitalforderung dar und führe damit nicht zu einem Kapitalertrag.

Ohnehin handle es sich bei der Xetra Gold Inhaberschuldverschreibung nicht um eine Kapitalforderung, da sie keinen Geldanspruch verbriefe, sondern einen Anspruch auf eine Sachleistung – nämlich die Lieferung von Gold. Die Börsenfähigkeit, so die Richter, ändere hieran nichts.

Zudem liege kein Veräußerungsvorgang vor, da die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung vielmehr zu ihrem Untergang führe.

Wegen der Abweichung von der Verwaltungsanweisung hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor (FG Münster vom 10.12.2014, 10 K 2030/13 ).

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