Worum geht es beim Kleinanlegerschutzgesetz?

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Regelungslücken schließen, die Transparenz von Vermögensanlagen erhöhen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten schützen: Das ist das Ziel des Kleinanlegerschutzgesetzes.

Im November 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, voraussichtlich im Frühjahr 2015 soll das Maßnahmenpaket umgesetzt werden.

Den Schritt betrachtet die Bundesregierung als dringend notwendig, da in den vergangenen Jahren besonders am nur eingeschränkt regulierten sogenannten Grauen Kapitalmarkt hohe Verluste auf Seiten der Anleger zu verzeichnen waren – das bekannteste Beispiel ist sicher der Windenergiebetreiber PROKON, wo mehrere 10.000 Kleinanleger um einen Großteil ihrer Ersparnisse gebracht worden sind.

Bessere Informationen und mehr Transparenz

Solche Fälle wird man nie ganz verhindern können, aber der Gesetzgeber will dazu beitragen, dass Anleger und Verbraucher Risiken im Grauen Kapitalmarkt künftig besser abschätzen können. Mehr, bessere und aktuellere Informationen sollen dazu führen, dass sich potentielle Anleger vor dem Kauf einer Vermögensanlage ein umfassendes Bild von dem Produkt und den damit verbundenen Gefahren machen können.

Durch die Einführung einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und einer Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten sollen kurzfristige Anlagemodelle vom Markt verschwinden, denn gerade sie waren in der Vergangenheit für die Anleger besonders riskant. Außerdem müssen die Anbieter personelle Verflechtungen in Zukunft umfassender offenlegen.

Kommt ein Anbieter seiner – künftig umfassenderen – Informationspflichten nicht nach, kann im Extremfall mit einem Vertriebsverbot der betroffenen Vermögensanlage belegt werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig die von ihr getroffenen Sanktionen auf ihrer Internetseite veröffentlichen kann – Anleger würden so frühzeitig vor unseriösen Angeboten gewarnt.

Um welche Finanzprodukte geht es?

Im Wesentlichen geht es um

  • Unternehmensbeteiligungen,

  • Beteiligungen an Treuhandvermögen,

  • Genussrechte,

  • Namensschuldverschreibungen,

  • partiarische (= gewinnabhängige) Darlehen und Nachrangdarlehen und

  • wirtschaftlich vergleichbare Anlagen.

Nicht von den Änderungen betroffen sind Aktien, Rentenpapiere und Investmentfonds. Hier, so der Gesetzgeber, seien Anleger bereits heute hinreichend geschützt.

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