Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

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Der Schweizer Nationalrat hat das Steuerabkommen mit Deutschland verabschiedet, in Deutschland steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus. Die Zustimmung könnte an den oppositionsregierten Bundesländern scheitern.

Denn diesen gefällt nicht, dass das Schweizer Bankgeheimnis auch mit dem Abkommen bestehen bleibt und keine Kunden genannt werden müssen.

Nach monatelangen Diskussionen hatte man sich auf folgende Punkte geeinigt:

  • Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz werden künftig genauso besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland.

  • In Zukunft anfallende Erbschaften werden erfasst. Im Erbschaftsfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer Steuer von 50 % oder der Offenlegung zustimmen.

  • Die Besteuerung wird durch einen steuerlichen Informationsaustausch abgesichert, der über den international üblichen OECD-Standard hinausgeht. So soll vermieden werden, dass neues Schwarzgeld in der Schweiz aufgebaut wird.

  • Für die Vergangenheit wird es die Möglichkeit einer pauschalen Nachversteuerung auf das Kapital in der Schweiz geben. Alternativ können die Betroffenen Selbstanzeige erstatten. Ansonsten werden die Fälle weiter verfolgt.

  • Verlagern deutsche Steuerbürger Vermögen aus der Schweiz in Drittstaaten, erhält Deutschland ab In-Kraft-Treten des Abkommens von der Schweiz Hinweise zu den Geldströmen. Anhand dieser Ansatzpunkte wird dann entschieden, wie die Betroffenen straf- und steuerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Mit dieser Lösung will Deutschland das Problem der Steuerhinterziehung lösen, die Schweiz kann aber weiter an ihrem Bankgeheimnis festhalten. Das Abkommen soll im nächsten Jahr in Kraft treten.

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