Rückabwicklung von Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien

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Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit Schrottimmobilien können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Das entschied der BFH in gleich drei Urteilen.

Die Vorgeschichte

Die Kläger hatten sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Erträge nicht erwirtschaften konnten. In der Folge sah sich die Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen gegründet und vertrieben worden waren, zahlreichen Klagen von getäuschten Anlegern auf Schadensersatz und Rückabwicklung ausgesetzt.

Eine eigens dazu gegründete Tochtergesellschaft des Kreditinstituts bot den Klägern an, die Beteiligungen wieder zurück zu nehmen – unter der Voraussetzung war, dass die Kläger im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen zurücknahmen und auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichteten.

Die Kläger nahmen das Angebot an und erhielten für die Übertragung ihres Anteils jeweils eine als Kaufpreis bezeichnete Zahlung.

Darüber wurde gestritten

Die Finanzämter gingen jeweils von steuerbaren Veräußerungsgewinnen aus.

In der Folge kam es zum Streit darüber, ob die Zahlungen als Schadensersatz dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen waren.

Zudem war auch die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Finanzverwaltung streitig.

So entschieden die Vorinstanzen und der BFH

Die in den jeweiligen Klageverfahren angerufenen Finanzgerichte sahen die Zahlungen als steuerbar an und bestätigten auch die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung.

Der BFH hat jedoch in allen Fällen die Ausgangsentscheidungen aufgehoben und die Verfahren an die Finanzgerichte zurückverwiesen.

Die Richter begründeten dies damit, dass es sich zwar bei den Rückerwerben der Beteiligungen um private Veräußerungsgeschäfte handele. Die an die Kläger gezahlten Beträge seien aber auch für andere Verpflichtungen, nämlich zugleich als Entgelt für den Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus deliktischer und vertraglicher Haftung und die Rücknahme der Schadensersatzklagen, gezahlt worden.

Insoweit müsse das Entgelt aufgeteilt werden. Denn die Bank habe die Vereinbarung in erster Linie geschlossen, um die belastende Situation aufgrund der zahlreichen Schadensersatzklagen und die damit verbundene finanzielle Unsicherheit zu beseitigen.

Zudem hat der BFH in den Entscheidungen die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung für die Ermittlung der Einkünfte bei der Veräußerung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds verworfen (BFH-Urteile vom 6.9.2016, Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).

Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.

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