"Räuberischer Aktionär" erzielt steuerpflichtige Einkünfte

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Bezahlt eine Aktiengesellschaft einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung, entstehen bei diesem sog. Räuberischen Aktionär steuerpflichtige Einnahmen. Bei Wiederholungsabsicht kann sogar Umsatzsteuer anfallen, sagt das FG Köln.

Ein Räuberischer Aktionär ist ein Aktionär, der aktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengt und dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich stört. Ziel des Räuberischen Aktionärs ist es, die Klage später gegen eine erhebliche finanzielle Abfindung zurückzunehmen.

In dem vom FG Köln entschiedenen Fall hatte ein Aktionär sich im Streitjahr von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige Beträge zahlen lassen.

Das Finanzamt sah in den Zahlungen steuerpflichtige sonstige Einkünfte und außerdem umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen.

Gegen diese Einordnung wendete sich der Aktionär. Er erklärte, es handele sich – bis auf eine Zahlung – um steuerfreie Schadensersatzzahlungen, die von den Aktiengesellschaften für den Verlust seiner Rechte aus den Aktien gezahlt worden seien.

Das Gericht war davon nicht überzeugt und beurteilte sämtliche Zahlungen als einkommen- und umsatzsteuerpflichtig. Zur Begründung führten die Richter aus, dass zum einen der Annahme von steuerfreiem Schadensersatz bereits der Umstand entgegenstehe, dass der minimale Aktienbestand mit einem Marktwert zwischen 10 € und 500 € nicht zu einem fünfstelligen Schadensersatz führen könne. Zum anderen ließen die vertraglichen Vereinbarungen nicht erkennen, dass hierdurch ein dem Aktionär entstandener Wertverlust ausgeglichen werden sollte. Vielmehr beruhten die Zahlungen auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten". Der Aktionär handele auch insoweit als Unternehmer, da er sich den Verzicht auf Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen seit Jahren bezahlen lasse und folglich mit Wiederholungsabsicht handele (FG Köln vom 11.6.2015, 13 K 3023/13 ).

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