Private Veräußerungsgeschäfte: Kein grenzüberschreitender Verlustausgleich möglich

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Ein Ehepaar machte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, als es in Frankreich lebte und dort unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Diese dürfen nicht ausgeglichen werden mit Gewinnen, die das Ehepaar später bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht in Deutschland erzielte.

Das Ehepaar lebte von 2001 bis 2004 in Frankreich. Während dieser Zeit veräußerte es dort Wertpapiere. Die dabei erlittenen Verluste – es handelte sich um knapp 100.000,00 € – konnten nach französischem Recht vorgetragen und mit Gewinnen aus Wertpapiergeschäften späterer Jahre verrechnet werden.

Ende 2004 zog das Ehepaar zurück nach Deutschland. 2005 erzielte es etwa 3.000,00 € Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften und wollte diesen mit den französischen Verlusten verrechnen.

Das Finanzamt lehnte ab. Vor Gericht berief sich das Ehepaar auf das Europäische Gemeinschaftsrecht und machte geltend, dass die Weigerung des Finanzamtes u.a. gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße: Hätte man die Verluste in Deutschland erlitten, wäre ein Verlustvortrag zulässig gewesen. Das FG Düsseldorf jedoch schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Der Ausschluss der Verrechnung verstoße weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, erklärten die Richter (FG Düsseldorf vom 14.1.2012, 13 K 1501/10 F ).

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