Musterverfahren entschieden: Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!

 - 

Stückzinsen aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren (sog. Altanleihen) müssen versteuert werden, entschied das FG Münster.

Änderung bei der Einführung der Abgeltungsteuer

Stückzinsen sind die anteiligen Zinsen, die einem Zeitraum zwischen zwei Zinsterminen zugerechnet werden. Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 waren beim Verkäufer als Zinsertrag zu versteuern.

Diese Regelung ist jedoch seit dem 1.1.2009 nicht mehr anwendbar. Seit Einführung der Abgeltungssteuer sind Stückzinsen vielmehr als Teil des Veräußerungserlöses anzusehen und als solcher steuerbar.

Übergangsregelung für vor dem 1.1.2009 angeschaffte Papiere

Allerdings sieht eine Übergangsregelung vor, dass die neuen Vorschriften über die generelle Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen – die jetzt auch für die Stückzinsen gelten – nicht für solche Papiere gelten sollen, die vor dem 1.1.2009 angeschafft worden waren.

Für diese Anlagen sollten die bisherigen Regeln, wonach Kursgewinne aus Wertpapieren im Privatvermögen außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei waren, bestehen bleiben.

Viele Steuerpflichtige, Berater und Experten waren nun der Meinung, dass die Übergangsregelung auch für die Stückzinsen gelten soll, die im Jahr 2009 aus Papieren erzielt wurden, die vor 2009 gekauft worden waren.

So argumentiert das FG Münster

Diese Auffassung teilt das FG Münster nicht. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Übergangsfrist folge, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen seien, erklärten die Richter. Die Gesetzesmaterialien belegten zwar, dass der Gesetzgeber die ursprünglich steuerfreien Kursgewinne aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen weiterhin steuerfrei stellen wollte. Jedoch ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinaus auch die ursprünglich steuerpflichtigen Stückzinsen von der Besteuerung habe ausnehmen wollen. Dies habe der Gesetzgeber auch im Jahressteuergesetz 2010 klargestellt. Die Richter aus Münster ließen zwar die Revision zum BFH zu, allerdings legte nach Informationen des FG Münster keine der beteiligten Parteien Revision ein (FG Münster vom 2.8.2012, 2 K 3644/10 ).

Das war der konkrete Fall

Im Streitfall hatte die Klägerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Papiere im Februar 2009 und erhielt hierfür neben dem Kurswert auch Stückzinsen in Höhe von 1.947,67 €. Diese Vergütung für den Zinsertrag der Papiere, der auf die Zeit von Beginn des Zinszahlungszeitraums bis zum Verkauf entfällt, hatte das Finanzamt als steuerpflichtig angesehen.

Weitere News zum Thema

  • BSG: Blindengeld auch bei Alzheimer

    [] Blindheit ist so etwas wie die "Mutter aller Behinderungen". Auch aus diesem Grund gibt es in allen Bundesländern eine Extra-Leistung mit dem Namen "Blindengeld". Gedacht war dies ursprünglich vor allem für den Fall des kriegs- oder unfallbedingten Verlusts des Sehvermögens. Doch auch wer noch Sehvermögen hat, kann als "blind" gelten und Anspruch auf Blindengeld haben. mehr

  • Grundsicherung im Alter: Geringere Freibeträge für Erwerbseinkommen

    [] Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt nicht vor (Az. B 8 SO 24/16 R). mehr

  • BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

    [] Mit Rechnung und Mehrwertsteuer 1.400,– € – oder 1.000,– € bar auf die Hand. Solche Angebote von Handwerkern sind nach wie vor keine Seltenheit. Doch Achtung! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Entsprechende Verträge sind nach § 134 BGB immer nichtig. Wenn der Auftraggeber später Mängel reklamiert, kann keine Rückerstattung des geleisteten Lohns verlangt werden (Az. VII ZR 197/16). mehr

  • Arbeitslosengeld: Mehrere Regelverstöße – eine Sperrzeit

    [] Wer die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bezieht, muss zumutbare Arbeitsangebote der Arbeitsagentur annehmen – und zwar jedes einzelne. Wenn einem Arbeitslosen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums drei verschiedene Arbeitsangebote von der BA übermittelt werden und der Betroffene sich auf keines dieser Angebote bewirbt, rechtfertigt das jedoch nur eine einzige Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 3.5.2018 entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R). mehr

  • Vertrauen in Blinken kann Folgen haben

    [] Wer sich auf den Blinker eines anderen Autofahrers verlässt, ist unter Umständen verlassen. So könnte man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.12.2017 zusammenfassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.