Musterverfahren entschieden: Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!

 - 

Stückzinsen aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren (sog. Altanleihen) müssen versteuert werden, entschied das FG Münster.

Änderung bei der Einführung der Abgeltungsteuer

Stückzinsen sind die anteiligen Zinsen, die einem Zeitraum zwischen zwei Zinsterminen zugerechnet werden. Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 waren beim Verkäufer als Zinsertrag zu versteuern.

Diese Regelung ist jedoch seit dem 1.1.2009 nicht mehr anwendbar. Seit Einführung der Abgeltungssteuer sind Stückzinsen vielmehr als Teil des Veräußerungserlöses anzusehen und als solcher steuerbar.

Übergangsregelung für vor dem 1.1.2009 angeschaffte Papiere

Allerdings sieht eine Übergangsregelung vor, dass die neuen Vorschriften über die generelle Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen – die jetzt auch für die Stückzinsen gelten – nicht für solche Papiere gelten sollen, die vor dem 1.1.2009 angeschafft worden waren.

Für diese Anlagen sollten die bisherigen Regeln, wonach Kursgewinne aus Wertpapieren im Privatvermögen außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei waren, bestehen bleiben.

Viele Steuerpflichtige, Berater und Experten waren nun der Meinung, dass die Übergangsregelung auch für die Stückzinsen gelten soll, die im Jahr 2009 aus Papieren erzielt wurden, die vor 2009 gekauft worden waren.

So argumentiert das FG Münster

Diese Auffassung teilt das FG Münster nicht. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Übergangsfrist folge, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen seien, erklärten die Richter. Die Gesetzesmaterialien belegten zwar, dass der Gesetzgeber die ursprünglich steuerfreien Kursgewinne aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen weiterhin steuerfrei stellen wollte. Jedoch ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinaus auch die ursprünglich steuerpflichtigen Stückzinsen von der Besteuerung habe ausnehmen wollen. Dies habe der Gesetzgeber auch im Jahressteuergesetz 2010 klargestellt. Die Richter aus Münster ließen zwar die Revision zum BFH zu, allerdings legte nach Informationen des FG Münster keine der beteiligten Parteien Revision ein (FG Münster vom 2.8.2012, 2 K 3644/10 ).

Das war der konkrete Fall

Im Streitfall hatte die Klägerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Papiere im Februar 2009 und erhielt hierfür neben dem Kurswert auch Stückzinsen in Höhe von 1.947,67 €. Diese Vergütung für den Zinsertrag der Papiere, der auf die Zeit von Beginn des Zinszahlungszeitraums bis zum Verkauf entfällt, hatte das Finanzamt als steuerpflichtig angesehen.

Weitere News zum Thema

  • BSG: Mehr Arbeitslosengeld bei Nachzahlung von gestundeten Lohnansprüchen

    [] Lohnverzicht, um den Arbeitsplatz zu retten? Wenn das schiefgeht, sind Arbeitnehmer gleich dreifach gebeutelt: Ihnen ist zunächst einmal Lohn entgangen, zum Zweiten haben sie ihren Arbeitsplatz verloren und zum Dritten erhalten sie dann auch noch weniger Arbeitslosengeld, da dieses auf Grundlage des gesenkten Lohnes berechnet wird. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.8.2017 zeigt, dass diese Folgen des Lohnverzichts deutlich begrenzt werden können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Lohnverzicht die richtige Vereinbarung treffen und vor allem, wenn im Falle der Erfolglosigkeit des Lohnverzichts später tatsächlich eine entsprechende Kompensation erfolgt (Az. B 11 AL 16/16 R). mehr

  • BSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld-Bezug nach der Altersteilzeit

    [] Viele Arbeitnehmer um die 63 sind derzeit noch in Altersteilzeit (ATZ). Auch sie können die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nutzen, die es derzeit (für den Jahrgang1954) ab 63 Jahren und vier Monaten gibt. Häufig endet die ATZ aber zu früh. Zur Überbrückung bis zum Renteneinstieg beantragen viele Altersteilzeitler deshalb für mehrere Monate Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden: In diesen Fällen darf es in der Regel keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geben. mehr

  • Abgeltungssteuer in betrügerischen Schneeballsystemen

    [] Vermeintliche Einkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem, bei dem die Betrüger keine Abgeltungssteuer an das Finanzamt abgeführt haben, sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Der geprellte Anleger ist nach dieser Auffassung direkt zweimal der Dumme. mehr

  • Radeln auf der falschen Seite kann teuer werden

    [] Ein Radfahrer fuhr mit ungefähr zehn Kilometern pro Stunde entgegen der Verkehrsrichtung auf dem Radweg. Er kollidierte mit einem Fußgänger, der in der Nähe eines Fußgängerüberwegs die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger stürzte und brach sich ein Gelenk. Das Landgericht Frankfurt sprach dem Fußgänger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– € sowie weiteren Schadensersatz zu. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.