Musterverfahren entschieden: Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!

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Stückzinsen aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren (sog. Altanleihen) müssen versteuert werden, entschied das FG Münster.

Änderung bei der Einführung der Abgeltungsteuer

Stückzinsen sind die anteiligen Zinsen, die einem Zeitraum zwischen zwei Zinsterminen zugerechnet werden. Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 waren beim Verkäufer als Zinsertrag zu versteuern.

Diese Regelung ist jedoch seit dem 1.1.2009 nicht mehr anwendbar. Seit Einführung der Abgeltungssteuer sind Stückzinsen vielmehr als Teil des Veräußerungserlöses anzusehen und als solcher steuerbar.

Übergangsregelung für vor dem 1.1.2009 angeschaffte Papiere

Allerdings sieht eine Übergangsregelung vor, dass die neuen Vorschriften über die generelle Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen – die jetzt auch für die Stückzinsen gelten – nicht für solche Papiere gelten sollen, die vor dem 1.1.2009 angeschafft worden waren.

Für diese Anlagen sollten die bisherigen Regeln, wonach Kursgewinne aus Wertpapieren im Privatvermögen außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei waren, bestehen bleiben.

Viele Steuerpflichtige, Berater und Experten waren nun der Meinung, dass die Übergangsregelung auch für die Stückzinsen gelten soll, die im Jahr 2009 aus Papieren erzielt wurden, die vor 2009 gekauft worden waren.

So argumentiert das FG Münster

Diese Auffassung teilt das FG Münster nicht. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Übergangsfrist folge, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen seien, erklärten die Richter. Die Gesetzesmaterialien belegten zwar, dass der Gesetzgeber die ursprünglich steuerfreien Kursgewinne aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen weiterhin steuerfrei stellen wollte. Jedoch ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinaus auch die ursprünglich steuerpflichtigen Stückzinsen von der Besteuerung habe ausnehmen wollen. Dies habe der Gesetzgeber auch im Jahressteuergesetz 2010 klargestellt. Die Richter aus Münster ließen zwar die Revision zum BFH zu, allerdings legte nach Informationen des FG Münster keine der beteiligten Parteien Revision ein (FG Münster vom 2.8.2012, 2 K 3644/10 ).

Das war der konkrete Fall

Im Streitfall hatte die Klägerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Papiere im Februar 2009 und erhielt hierfür neben dem Kurswert auch Stückzinsen in Höhe von 1.947,67 €. Diese Vergütung für den Zinsertrag der Papiere, der auf die Zeit von Beginn des Zinszahlungszeitraums bis zum Verkauf entfällt, hatte das Finanzamt als steuerpflichtig angesehen.

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