Kirchensteuer bei tariflich besteuerten Kapitalerträgen

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Kirchensteuer, die auf tariflich besteuerte Kapitalerträge anfällt, ist als Sonderausgabe abzugsfähig. Das entschied das FG Düsseldorf.

Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen, erklärten die Richter. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten. Neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag hatte die GmbH auch Kirchensteuer abgeführt. Die Ausschüttung, die dem sog. Teileinkünfteverfahren unterlag, führte aufgrund einer Betriebsaufspaltung zu gewerblichen Einkünften des Klägers.

Das Finanzamt hatte den Abzug der Kirchensteuer im Rahmen der Sonderausgaben nicht akzeptiert. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die Einkünfte aus der Ausschüttung stellten keine privaten Kapitaleinnahmen dar. Das FG Düsseldorf folgte dieser Meinung.

Unterschiedliche Behandlung der Kirchensteuer für Abgeltungsteuer und normaler Versteuerung

Bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen ist es tatsächlich so, dass die Kirchensteuer nicht als Sonderausgabe abgezogen werden darf. Diese Regelung dient der Vermeidung einer Doppelbegünstigung nach Einführung der Abgeltungsteuer: Die erhobene Kirchensteuer wird bereits bei der Ermittlung der Höhe der Abgeltungsteuer berücksichtigt und kann daher nicht ein zweites Mal im Wege des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden.

Bei einer Normalveranlagung bleibt es dagegen beim Sonderausgabenabzug, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde. Die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer darf also als Sonderausgabe abgezogen werden.

Im entschiedenen Fall ging es um gewerbliche Kapitaleinkünfte, die nicht der Abgeltungsteuer unterlägen. Folglich ist der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben erlaubt (FG Düsseldorf, vom 16.11.2016, Az. 15 K 1640/16).

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