Kapitaleinkünfte: Auch bereits bestandskräftige Veranlagung kann noch geändert werden

 - 

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das Finanzamt hatte die Einkommensteuer der Kläger zunächst auf null Euro festgesetzt und war damit den Angaben in der Steuererklärung gefolgt. Später erklärten die Kläger Kapitaleinkünfte nach. Um die Anrechnung der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer zu erreichen, beantragten sie zugleich die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz im Rahmen der Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG).

Das Finanzamt lehnte die Durchführung einer Günstigerprüfung ab und erließ einen geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem es in Bezug auf die nacherklärten Kapitaleinkünfte Kirchensteuer erhob. Hierdurch änderten sich auch die Einkommensteuerfestsetzung und der Solidaritätszuschlag.

Das FG Münster hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und die Steuer unter Anwendung des individuellen – unter 25 % liegenden – Steuersatzes der Kläger festgesetzt.

Die umstrittene Frage, ob der Antrag auf Durchführung der Günstigerprüfung noch bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung oder lediglich bis zum Eintritt der Bestandskraft gestellt werden könne, ließ das Gericht allerdings offen. Denn die Kläger hätten, so die Richter, bereits deshalb einen entsprechenden Anspruch, weil das Finanzamt durch die Erhöhung der Einkommensteuer die Bestandskraft durchbrochen und damit das Tor zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet habe (FG Münster vom 22.3.2013, 4 K 3386/12 E ).

Weitere News zum Thema

  • Rückabwicklung einer Lebensversicherung

    [] Viele Besitzer von Kapitallebens- und Rentenversicherungen sind unzufrieden mit den Erträgen ihrer Police. Aufgrund hoher Abschlusskosten und schlechter Anlageerträge weisen die Verträge nicht die Renditeentwicklungen auf, die ihnen damals die Versicherungsgesellschaften beim Abschluss in Aussicht gestellt hatten. mehr

  • Autounfall: Wann besteht Anspruch auf einen Mietwagen?

    [] Wer unverschuldet einen Autounfall erleidet, hat in den meisten Fällen Anspruch darauf, dass die Versicherung des Unfallgegners ihm für einen gewissen Zeitraum einen Mietwagen finanziert. Das gilt jedoch längst nicht immer. mehr

  • Bagatellschaden ohne Gutachter

    [] Wer unverschuldet einen Autounfall erleidet, sollte vor der Einschaltung eines Gutachters zur Schadensfeststellung kurz überschlagen, wie viel die Reparatur wohl kosten wird – etwa wenn es nur um eine Beule in der Stoßstange geht. mehr

  • Hohe Entgelte für Basiskonten unzulässig

    [] Unangemessen hohe Gebühren für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz sind unzulässig. Das entschieden das Landgericht Frankfurt und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hin. mehr

  • Kapitalverluste? Bis 15.12. handeln!

    [] Möchten Sie Verluste aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, verrechnen, brauchen Sie eine Verlustbescheinigung der Bank. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.