Investmentfonds: Besteuerung soll vereinfacht werden

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Das Bundeskabinett hat am 24.2.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht werden.

Der Entwurf sieht vor, bekannte Steuergestaltungsmodelle auszuschließen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich zu reduzieren. EU-rechtliche Risiken, die sich heute aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben, sollen so ausgeräumt werden.

Der Gesetzentwurf enthält daher ein reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds: Statt bisher bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben:

  • Höhe der Ausschüttung

  • Wert des Fondsanteils am Jahresanfang

  • Wert des Fondsanteils am Jahresende

  • Handelt es sich um einen Aktienfonds, einen Mischfonds, einen Immobilienfonds oder um einen sonstigen Fonds?

Neue Regelungen zu Cum / Cum-Geschäften

Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum / Cum-Geschäfte) verhindert werden sollen: Danach soll die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer davon abhängig sein, dass der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum hält und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko trägt. Die Beschränkung soll bei Dividendenerträgen von mehr als 20.000 € jährlich gelten – Kleinanleger sind also nicht betroffen.

Besteuerung von aus deutschen Einkunftsquellen stammenden Dividenden

Die geplante Reform der Investmentbesteuerung sieht vor, dass erstmals auch bei inländischen Publikums-Investmentfonds die aus deutschen Einkunftsquellen stammenden Dividenden und Immobilienerträge auf Fondsebene besteuert werden. Alle anderen Ertragsarten (z. B. Zinsen, Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren, Erträge aus Termingeschäften) sind auf Fondsebene weiterhin steuerfrei.

Inländische und ausländische Publikums-Investmentfonds würden dann gleich besteuert. So sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die bisher bestehenden Risiken eines Verstoßes gegen EU-Recht beseitigt werden.

Keine Änderung bei Riester- und Rürup-Renten

Investmenterträge sollen weiterhin steuerfrei, wenn die Investmentanteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (private Riester-Renten) oder Basisrentenverträgen (sog. Rürup-Renten) gehalten werden oder wenn die Erträge gemeinnützigen Anlegern zufließen.

Inkrafttreten

Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 1.1.2018 angewendet werden. Die Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Verhinderung von Cum / Cum-Geschäften soll bereits ab dem 1.1.2016 gelten, um Gestaltungen schon in der Dividendensaison 2016 zu verhindern.

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