Geschenktes Geld soll teilweise gespendet werden: kein Abzug!

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Wer Geld geschenkt bekommt mit der Auflage, einen Teil davon an einen gemeinnützigen Verein zu spenden, kann diese Spende nicht steuerlich geltend machen. Das entschied das FG Düsseldorf. Die Begründung ist – leider – juristisch nachvollziehbar.

Der Fall betrifft ein zusammen veranlagtes Ehepaar. Der Mann schenkte seiner Frau 400.000 Euro mit der Auflage, 130.000 Euro davon an von ihm konkret benannte gemeinnützige Vereine weiterzuleiten.

Die Frau spendete das Geld und erhielt dafür auch Spendenquittungen, die das Ehepaar dann der gemeinsamen Steuererklärung beifügte.

Das Finanzamt erkannte jedoch keine Sonderausgaben an und erklärte, das Merkmal der Freiwilligkeit sei nicht erfüllt.

Dagegen wendete sich die Ehefrau, der Ehemann war inzwischen verstorben. Ihre Argumente:

  • Da im Innenverhältnis der Ehemann der Spender sein sollte und es sich bei den 130.000 Euro bei der Ehefrau lediglich um einen durchlaufenden Posten gehandelt habe, seien die Spenden steuerlich anzuerkennen. Der Ehemann habe seine Frau nicht bereichern wollen.

  • Selbst wenn man hier eine Schenkung unter Auflage annähme, mangele es nicht an der Freiwilligkeit seitens der Ehefrau: Sie sei die Spendenverpflichtung freiwillig eingegangen, da sie nicht gezwungen gewesen sei, sich etwas aufdrängen zu lassen.

  • In jedem Fall sei die Ehefrau auch wirtschaftlich belastet. Da sie mit dem Schenker zusammenveranlagt werde und folglich die Sonderausgaben, also auch Spenden, für die Einheit der Ehegatten berechnet würden, komme es nicht darauf an, welcher der Eheleute die Sonderausgabe getragen habe.

Das Finanzamt hielt dagegen, dass es an einer wirtschaftlichen Belastung der Ehefrau gefehlt habe, da die Zahlungen ursächlich und unmittelbar mit einem von einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhingen. Da die Schenkung nicht notariell beurkundet worden sei, sei das Schenkungsversprechen außerdem unheilbar nichtig.

Leider folgte das Finanzgericht den Argumenten des Finanzamtes und erklärte, die Voraussetzungen für den Spendenabzug der Ehefrau seien nicht gegeben, weil es an den Merkmalen der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung fehle (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017, Az. 9 K 2395/15 E).

Spenden sind Ausgaben, die freiwillig,( d.h. ohne rechtliche Verpflichtung bzw. bei freiwillig eingegangener Verpflichtung) und unentgeltlich (d.h. ohne Gegenleistung) zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden.

Und leider ist auch die Begründung dieser Entscheidung steuer-juristisch logisch:

  • Das Argument, bei der Ehefrau seien die gespendeten Beträge nach dem Willen der Beteiligten gleichsam als durchlaufender Posten anzusehen, schließt den Spendenabzug bereits deshalb aus, weil sie dann das Geld ähnlich einer Treuhänderin für ihren Mann weitergeleitet hätte und somit nicht selbst gespendet hätte. Auf den Namen des Ehemannes lagen aber keine Spendenquittungen vor.

  • Versteht man die Überweisung des Geldes als Schenkung unter Auflage, deren formlose Vereinbarung durch den tatsächlichen Vollzug wirksam geworden ist, fehlt es an den weiteren Merkmalen einer Spende auf Seiten der Ehefrau. Diese hat die Zahlungen nicht freiwillig geleistet, denn sie war gegenüber ihrem Mann zur Zahlung rechtlich verpflichtet und daher in ihrer Willensbestimmung nicht mehr frei. Dass sie zuvor aus freien Stücken die Verpflichtung eingegangen war, ändert daran nichts.

  • Die Spende wurde bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch nicht ohne Gegenleistung erbracht. Zwar liegt keine Gegenleistung der Spendenempfänger vor, allerdings kann die Spendenzahlung nicht losgelöst von der Schenkung betrachtet werden, denn schließlich durfte die Ehefrau den nicht unerheblichen Restbetrag von 270.000 Euro behalten.

  • Schließlich kann die Spende auch deshalb nicht der Ehefrau zugerechnet werden, weil es an einer wirtschaftlichen Belastung fehlt. Denn der gesamte Betrag von 400.000 Euro ist zwar schenkweise in das Eigentum der Ehefrau übergegangen, jedoch von vornherein geschmälert um die anhaftende Weitergabeverpflichtung an die Spendenempfänger. Folglich fehlt es an einer Wertabgabe der Frau in Höhe dieser Verbindlichkeit – sie wurde vielmehr mit der Schenkung von vorneherein um den Nettobetrag, also um 270.000 Euro, bereichert. Damit wurde ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in keiner Weise gemindert, sondern gestärkt.

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