Erbschaft und Schenkung: Frühzeitig planen und so Steuern sparen II

1. So werden einzelne Gegenstände bewertet

Damit eine Steuer auf den Erwerb festgesetzt werden kann, muss zunächst einmal festgestellt werden, wie groß der Vermögenszuwachs beim Empfänger tatsächlich ist. Dazu müssen die verschiedenen Vermögenswerte bewertet und ihr Wert in einem Geldbetrag ausgedrückt werden. Für die Wertermittlung gibt es genaue gesetzliche Regelungen, die sich im Bewertungsgesetz finden.

1.1 Kapitalvermögen

Kapitalvermögen wird mit dem gemeinen Wert bewertet. Das ist in der Regel der Nominalwert. In einigen Fällen sind noch nicht gutgeschriebene, aber bereits entstandene Zinsforderungen hinzuzurechnen.

  • Bankguthaben werden mit dem Nennwert bewertet, also dem Kontostand zum Bewertungsstichtag. Hinzugerechnet werden noch nicht gutgeschriebene Zinsen bis zum Bewertungsstichtag.

  • Bei Gemeinschaftskonten der Ehepartner (Und-/Oder-Konten) wird nur die Hälfte des Guthabens zum Nachlass hinzugerechnet. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Hälfte des Guthabens bereits vor dem Erbfall dem Ehepartner gehörte.

  • Bargeld wird immer mit dem Nennbetrag angesetzt.

  • Aktien werden mit dem niedrigsten festgestellten Kurs am Bewertungsstichtag angesetzt.

  • Rentenpapiere werden wie Aktien mit dem niedrigsten festgestellten Kurs am Bewertungsstichtag bewertet. Hier muss jedoch noch der Wert aufgelaufener Stückzinsen hinzugerechnet werden.

  • Anteile an offenen Fonds sind zum Rücknahmepreis am Bewertungsstichtag bewertet. Diesen Wert können Sie der Wirtschaftspresse entnehmen.

  • Forderungen werden bei der Übertragung mit ihrem Nennwert angesetzt (§ 12 Abs. 1 BewG). Nicht berücksichtigt werden uneinbringliche Forderungen.

    Eine besondere Vorschrift gilt für unverzinsliche Forderungen: Bei einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist der Barwert anzusetzen, der sich ergibt, wenn die Forderung mit 5,5 % abgezinst wird.

    Bei einem zinslosen Darlehen ist der Darlehensbetrag selbst zwar keine Schenkung, der Verzicht auf Zinszahlungen ist aber eine freigebige Zuwendung und stellt eine schenkungsteuerpflichtige unentgeltliche Bereicherung des Darlehensnehmers dar.

    Der Wert der Bereicherung ergibt sich durch den Zinsvorteil gegenüber einem vergleichbaren Darlehen, das bei einer Bank aufgenommen wird. Wenn Sie kein Vergleichsangebot einer Bank vorlegen, wird von einem Zinssatz von 5,5 % als Vergleichsmaßstab ausgegangen. Als Besteuerungsgrundlage wird der Barwert aller über die Darlehenslaufzeit geschenkten Zinsen ermittelt (BFH-Urteil vom 27.11.2013, II R 25/12, BFH/NV 2014 S. 537; FG München vom 25.2.2016, 4 K 1984/14, EFG 2016 S. 728). Welcher Zinssatz durch eine Kapitalanlage erzielt werden kann, spielt dagegen keine Rolle.

    Beispiel:

    Ein zinsloses Darlehen von 100.000,– € wird für 5 Jahre gewährt. Nach dem Ablauf der Laufzeit soll das Darlehen in einer Summe zurückgezahlt werden. Ohne Vergleichsgrundlage wird als Jahreswert der Bereicherung des Darlehensnehmers 5,5 % der Darlehenssumme, also ein Betrag von 5.500,– € angenommen. Dieser Jahresbetrag wird fünf Jahre lang jährlich zugewendet.

    Für die Ermittlung des Barwerts findet sich in Anlage 9a des Bewertungsgesetzes ein Vervielfältiger von 4,388. Es ergibt sich ein Wert der Bereicherung von 5.500,– € × 4,388 = 24.134,– € als Grundlage einer Schenkungsteuerermittlung.

1.2 Lebensversicherungen

Seit dem 1.1.2009 erfolgt die Bewertung von Lebens- und Rentenversicherungen, die noch nicht fällig sind, mit dem Rückkaufswert, den das Versicherungsunternehmen für den Vertrag ermittelt. Der Rückkaufswert ist die Summe, die der Versicherungsnehmer ausgezahlt bekommt, wenn er den Versicherungsvertrag zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Vertragsende auflöst.

1.3 Nutzungsrechte

Lebenslange Nutzungsrechte, z.B. ein Nießbrauch an einem Gebäude, werden mit dem sogenannten Kapitalwert bewertet. Dazu ist zunächst der Jahreswert des Nutzungsrechtes zu ermitteln, z.B. die jährliche Mieteinnahme, die eine Immobilie einbringen kann. In einem zweiten Schritt wird festgelegt, wie lange das Nutzungsrecht andauern wird. Bei einem lebenslangen Nutzungsrecht wird hierzu die Lebenserwartung des Nutzungsberechtigten anhand der jeweils aktuellsten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes herangezogen.

Da eine Zahlung, die in zwanzig Jahren erfolgen wird, nicht gleich zu bewerten ist wie eine Zahlung noch in diesem Jahr, muss der zu erwartende Zahlungsstrom auf den heutigen Wert umgerechnet werden. Dazu zinst man alle zu erwartenden Zahlungen unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszins auf den aktuellen Wert ab. Konkret wird ermittelt, welcher Betrag heute zu einem Zinssatz von 5,5 % angelegt werden müsste, damit in Zukunft alle erwarteten Zahlungen aus dem Kapital und den anfallenden Zinsen geleistet werden können.

Damit diese Berechnung für die Praxis umsetzbar bleibt, stellt das Bundesfinanzministerium hierfür als Hilfsmittel eine Übersicht zur Verfügung, die in Abhängigkeit vom Lebensalter des Nutzungsberechtigten und seinem Geschlecht einen Multiplikator enthält, mit dem der Jahreswert einer Nutzung multipliziert werden kann, um den Kapitalwert des Nutzungsrechts zu ermitteln. Zusätzlich hat der Gesetzgeber eine Obergrenze für die Bewertung von Nutzungsrechten im Bewertungsgesetz verankert. Danach wird der Jahreswert des Nutzungsrechts maximal mit dem 18,6ten Teil des Wertes für das Wirtschaftsgut angesetzt, an dem das Nutzungsrecht bestellt wird.

Beispiel:

Rentner Rüstig möchte sicherstellen, dass seine Frau nach seinem Tod in dem gemeinsamen Eigenheim wohnen kann. Die Immobilie gehört ihm allein. Zu diesem Zweck überträgt er seiner Frau ein Nießbrauchsrecht, das ihr die lebenslange Nutzung der Immobilie erlaubt. Die Nettokaltmiete für ein vergleichbares Objekt liegt bei 1.000,– € pro Monat. Die Ehefrau ist zum Zeitpunkt der Einräumung des Nießbrauchsrechts 65 Jahre alt. Für die Immobilie ist ein Wert von 186.000,– € nach den Vorgaben des Bewertungsgesetzes ermittelt worden.

Der Jahreswert der Nutzung beträgt 12 × 1.000,– € = 12.000,– €. Die Obergrenze für den Jahreswert läge bei 186.000,– €/18,6 = 10.000,– €. Es muss also ein Jahreswert von 10.000,– € für die Nutzung angesetzt werden. Für den Kapitalwert der lebenslangen Nutzung durch eine 65-jährige Frau nennt die Übersicht der Finanzverwaltung einen Vervielfältiger von 12,580. Das Nießbrauchsrecht ist also zu bewerten mit 12,580 × 10.000,– € = 125.800,– €.

Bei Schenkung unter Auflage: Es droht Grunderwerbsteuer

Wer eine Immobilie verschenkt, denkt dabei selten an die Grunderwerbsteuer. Erst recht nicht daran, dass er selbst Grunderwerbsteuer zahlen muss, wenn er sich ein Nutzungsrecht, z.B. ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht, vorbehält.

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht jedoch vor, dass der Schenker auf solche grundstücksgleichen Rechte, die bei der Grundstücksübertragung neu entstehen, Grunderwerbsteuer zahlen muss, wenn diese Auflagen beim Beschenkten den Wert der Bereicherung vermindern, der zur Ermittlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen wird. Der BFH hat das in einem Urteil klargestellt und präzisiert.

Im konkreten Fall hat die Steuerpflichtige eine Immobilie mit der Auflage verschenkt, dass sie selbst ein lebenslanges Wohnrecht behält und der Beschenkte sich gleichzeitig verpflichtet, im Bedarfsfall einen Pflegedienst für sie zu finanzieren. Das Wohnrecht wurde mit einem Jahreswert von 9.000,– € beziffert.

Für die Grunderwerbsteuer setzte das Finanzamt den Wert des Wohnrechts nach den allgemeinen Vorschriften im Bewertungsgesetz auf 109.170,– € fest (= Jahreswert 9.000,– € × Vervielfältiger 12,130).

Anders bei der Schenkungsteuer: Hier wurden zwar die dem Beschenkten gemachten Auflagen vom Wert der geschenkten Immobilie abgezogen, allerdings mit einem niedrigeren Betrag. Denn für die Schenkungsteuer sieht das Bewertungsgesetz eine Obergrenze für den Jahreswert eines Nutzungsrechtes vor. Im konkreten Fall ergab sich für das Wohnrecht ein Wert von 98.000,– €, um den sich der Wert der Schenkung verringerte.

Ist diese ungleiche Bewertung bei der Grunderwerb- und der Schenkungsteuer rechtmäßig? Ja, meint der BFH. Er sieht keinen Grund, bei der Grunderwerbsteuer eine Obergrenze für den Jahreswert eines Nutzungsrechtes festzulegen. Der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer kann also höher sein als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wird. Konsequenz im konkreten Fall: Die Klägerin muss Grunderwerbsteuer auf den vollen Kapitalwert des vereinbarten Wohnrechts zahlen, hier also 109.170,– € statt 98.000,– € (BFH-Urteil vom 20.11.2013, II R 38/12, BStBl. 2014 II S. 479).

Wichtig: Diese Entscheidung betrifft Grundstücksschenkungen an Geschwister, Nichten oder Neffen, denn sie müssen für den Wert eines Wohnrechts Grunderwerbsteuer zahlen. Anders ist das bei Ehe- und Lebenspartnern sowie Verwandten in gerader Linie, also Großeltern, Eltern, Kindern und Adoptivkindern: Bei Schenkungen zwischen ihnen ist das Wohnrecht grunderwerbsteuerfrei.

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  • Wann und wie hoch fällt die Steuer an?

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  • Wie hoch ist die Erbschaft-/Schenkungsteuer?

  • So berechnen Sie den steuerpflichtigen Erwerb

  • Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung

  • So senken Sie die Steuerlast

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