Dividendenstripping teilweise zulässig

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Nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividenden-Strippings hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Die Bundesregierung erklärte, bestimmte Konstellationen seien zulässig.

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen für bestimmte Konstellationen die Zulässigkeit festgestellt. Ob in anderen Konstellationen die Grenzen des Gestaltungsmissbrauchs überschritten seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie hoch die Steuerausfälle durch Dividendenstripping sind, kann die Bundesregierung nicht sagen. Es gebe keine geeigneten Erkenntnisquellen.

Dividendenstripping nach dem Verbot von Cum-Ex-Geschäften

Die Bündnisgrünen hatten in ihrer Anfrage ausgeführt, Cum-Ex-Geschäfte seien ein Sonderfall des Dividendenstrippings. Die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht habe, sei erst im Jahr 2012 vollständig geschlossen worden.

Dividendenstripping finde jedoch bis heute in folgender Form statt: Ein Steuerinländer erwerbe Aktien eines deutschen Unternehmens von einem Steuerausländer vor dem Ausschüttungstermin der Dividende und verkaufe diese nach dem Ausschüttungstermin mit dem Dividendenabschlag wieder an den Steuerausländer. Dadurch werde die Dividende einschließlich des Steueranrechnungsguthabens von der Aktie abgestreift. Der Steuerinländer sei im Ergebnis der Transaktion zur Anrechnung der von der Aktiengesellschaft einbehaltenen und an den deutschen Fiskus abgeführten Kapitalertragssteuer berechtigt. Der eigentlich nicht anrechnungsberechtigte Steuerausländer komme jedoch durch die Transaktion wirtschaftlich in den Genuss dieses Anrechnungsvorteils.

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie mit dem Entwurf des Investmentsteuerreformgesetzes Vorschläge zur Verhinderung dieser sogenannten Cum-Cum-Geschäfte vorgelegt.

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