Dividendenstripping teilweise zulässig

 - 

Nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividenden-Strippings hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Die Bundesregierung erklärte, bestimmte Konstellationen seien zulässig.

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen für bestimmte Konstellationen die Zulässigkeit festgestellt. Ob in anderen Konstellationen die Grenzen des Gestaltungsmissbrauchs überschritten seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie hoch die Steuerausfälle durch Dividendenstripping sind, kann die Bundesregierung nicht sagen. Es gebe keine geeigneten Erkenntnisquellen.

Dividendenstripping nach dem Verbot von Cum-Ex-Geschäften

Die Bündnisgrünen hatten in ihrer Anfrage ausgeführt, Cum-Ex-Geschäfte seien ein Sonderfall des Dividendenstrippings. Die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht habe, sei erst im Jahr 2012 vollständig geschlossen worden.

Dividendenstripping finde jedoch bis heute in folgender Form statt: Ein Steuerinländer erwerbe Aktien eines deutschen Unternehmens von einem Steuerausländer vor dem Ausschüttungstermin der Dividende und verkaufe diese nach dem Ausschüttungstermin mit dem Dividendenabschlag wieder an den Steuerausländer. Dadurch werde die Dividende einschließlich des Steueranrechnungsguthabens von der Aktie abgestreift. Der Steuerinländer sei im Ergebnis der Transaktion zur Anrechnung der von der Aktiengesellschaft einbehaltenen und an den deutschen Fiskus abgeführten Kapitalertragssteuer berechtigt. Der eigentlich nicht anrechnungsberechtigte Steuerausländer komme jedoch durch die Transaktion wirtschaftlich in den Genuss dieses Anrechnungsvorteils.

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie mit dem Entwurf des Investmentsteuerreformgesetzes Vorschläge zur Verhinderung dieser sogenannten Cum-Cum-Geschäfte vorgelegt.

Weitere News zum Thema

  • BSG: Blindengeld auch bei Alzheimer

    [] Blindheit ist so etwas wie die "Mutter aller Behinderungen". Auch aus diesem Grund gibt es in allen Bundesländern eine Extra-Leistung mit dem Namen "Blindengeld". Gedacht war dies ursprünglich vor allem für den Fall des kriegs- oder unfallbedingten Verlusts des Sehvermögens. Doch auch wer noch Sehvermögen hat, kann als "blind" gelten und Anspruch auf Blindengeld haben. mehr

  • Grundsicherung im Alter: Geringere Freibeträge für Erwerbseinkommen

    [] Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt nicht vor (Az. B 8 SO 24/16 R). mehr

  • BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

    [] Mit Rechnung und Mehrwertsteuer 1.400,– € – oder 1.000,– € bar auf die Hand. Solche Angebote von Handwerkern sind nach wie vor keine Seltenheit. Doch Achtung! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Entsprechende Verträge sind nach § 134 BGB immer nichtig. Wenn der Auftraggeber später Mängel reklamiert, kann keine Rückerstattung des geleisteten Lohns verlangt werden (Az. VII ZR 197/16). mehr

  • Arbeitslosengeld: Mehrere Regelverstöße – eine Sperrzeit

    [] Wer die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bezieht, muss zumutbare Arbeitsangebote der Arbeitsagentur annehmen – und zwar jedes einzelne. Wenn einem Arbeitslosen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums drei verschiedene Arbeitsangebote von der BA übermittelt werden und der Betroffene sich auf keines dieser Angebote bewirbt, rechtfertigt das jedoch nur eine einzige Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 3.5.2018 entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R). mehr

  • Vertrauen in Blinken kann Folgen haben

    [] Wer sich auf den Blinker eines anderen Autofahrers verlässt, ist unter Umständen verlassen. So könnte man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.12.2017 zusammenfassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.