Dividendenstripping teilweise zulässig

 - 

Nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividenden-Strippings hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Die Bundesregierung erklärte, bestimmte Konstellationen seien zulässig.

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen für bestimmte Konstellationen die Zulässigkeit festgestellt. Ob in anderen Konstellationen die Grenzen des Gestaltungsmissbrauchs überschritten seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie hoch die Steuerausfälle durch Dividendenstripping sind, kann die Bundesregierung nicht sagen. Es gebe keine geeigneten Erkenntnisquellen.

Dividendenstripping nach dem Verbot von Cum-Ex-Geschäften

Die Bündnisgrünen hatten in ihrer Anfrage ausgeführt, Cum-Ex-Geschäfte seien ein Sonderfall des Dividendenstrippings. Die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht habe, sei erst im Jahr 2012 vollständig geschlossen worden.

Dividendenstripping finde jedoch bis heute in folgender Form statt: Ein Steuerinländer erwerbe Aktien eines deutschen Unternehmens von einem Steuerausländer vor dem Ausschüttungstermin der Dividende und verkaufe diese nach dem Ausschüttungstermin mit dem Dividendenabschlag wieder an den Steuerausländer. Dadurch werde die Dividende einschließlich des Steueranrechnungsguthabens von der Aktie abgestreift. Der Steuerinländer sei im Ergebnis der Transaktion zur Anrechnung der von der Aktiengesellschaft einbehaltenen und an den deutschen Fiskus abgeführten Kapitalertragssteuer berechtigt. Der eigentlich nicht anrechnungsberechtigte Steuerausländer komme jedoch durch die Transaktion wirtschaftlich in den Genuss dieses Anrechnungsvorteils.

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie mit dem Entwurf des Investmentsteuerreformgesetzes Vorschläge zur Verhinderung dieser sogenannten Cum-Cum-Geschäfte vorgelegt.

Weitere News zum Thema

  • Bankinterne Verlustverrechnung in der Steuererklärung bindend?

    [] Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die bankinterne Verlustverrechnung über die Steuererklärung nicht mehr aufgelöst bzw. rückgängig gemacht werden, um sie vom Finanzamt überprüfen zu lassen. Ob dies so in Ordnung geht, ist Gegenstand einer Revision beim BFH. mehr

  • Schenkung mit Auslandsbezug: Gleiche Freibeträge für alle?!

    [] Noch immer sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in § 16 Abs. 2 vor, dass beschränkt Steuerpflichtige nur einen Freibetrag von 2.000 € erhalten. Wie schnell Sie das treffen kann, zeigt unser Beispiel – den Ausweg zeigt der Europäische Gerichtshof. mehr

  • Erbschaft und Schenkung optimal gestalten

    [] Wer sich frühzeitig Gedanken zur Erbschaftsteuerbelastung macht, kann seinen Kindern und Enkeln die Steuer möglicherweise ersparen oder die Steuerbelastung zumindest stark abmildern. mehr

  • Verteilung von Erhaltungsaufwendungen beim Nießbrauchverzicht

    [] Erhaltungsaufwendungen, die der Nießbraucher auf mehrere Jahre verteilt hat, kann der Eigentümer nach Beendigung des Nießbrauchs innerhalb des Verteilungszeitraums nicht in Höhe des verbleibenden Teils als Werbungskosten geltend machen. Das entschied das FG Münster. mehr

  • Besteuerung von Stock Options

    [] Wann fließt bei der Gewährung eines Optionsrechts steuerpflichtiger Arbeitslohn zu? Das FG Hamburg hatte einen interessanten Fall dazu auf dem Tisch. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.