Deutsches Geld in der Schweiz: Kommt jetzt ein Steuerabkommen?

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Seit Monaten wird über ein Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert. Jetzt hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung beschlossen.

Deutschland und die Schweiz einigten sich letztendlich auf die folgenden Eckpunkte:

  • Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz werden künftig genauso besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland.

  • In Zukunft anfallende Erbschaften werden erfasst. Im Erbschaftsfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer Steuer von 50 % oder der Offenlegung zustimmen.

  • Die Besteuerung wird durch einen steuerlichen Informationsaustausch abgesichert, der über den international üblichen OECD-Standard hinausgeht. So soll vermieden werden, dass neues Schwarzgeld in der Schweiz aufgebaut wird.

  • Für die Vergangenheit wird es die Möglichkeit einer pauschalen Nachversteuerung auf das Kapital in der Schweiz geben. Alternativ können die Betroffenen Selbstanzeige erstatten. Ansonsten werden die Fälle weiter verfolgt.

  • Verlagern deutsche Steuerbürger Vermögen aus der Schweiz in Drittstaaten, erhält Deutschland ab In-Kraft-Treten des Abkommens von der Schweiz Hinweise zu den Geldströmen. Anhand dieser Ansatzpunkte wird dann entschieden, wie die Betroffenen straf- und steuerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Hintergrund: Die Schweiz ist bei deutschen Kapitalanlegern seit je her beliebt. Meist wird jedoch das in der Schweiz angelegte Kapital gegenüber dem deutschen Fiskus verschwiegen (Stichwort Schwarzgeld), was dazu führt, dass Deutschland jedes Jahr große Summen an Steuereinnahmen entgehen.

Die CD-Käufe der vergangenen Jahre mit allen damit verbundenen Fragen und Begleitumständen sind aber, so das Bundesfinanzministerium, keine auf Dauer tragfähige Lösung. Eine gleichmäßige Besteuerung ist nicht mit Zufallsfunden zu erreichen. Hier soll das Abkommen bessere und weitergehende Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

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