Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

 - 

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat stimmte heute gegen das Abkommen, das die Bundesregierung mit der Eidgenossenschaft ausgehandelt hatte. Es sah vor, illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachzuversteuern.

Mit dem Steuerabkommen wäre eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die Geld unversteuert in die Schweiz gebracht haben. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dem Steuerabkommen nicht zuzustimmen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Bundesrat seine Ablehnung damit, dass das Abkommen gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Das Abkommen stößt Menschen vor den Kopf, sagte der SPD-Politiker. Es sei ein Abkommen, bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen. Es gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um und lasse ihnen zu viele Schlupflöcher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der Länderkammer für ein Ja. Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist, sagte Schäuble. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung, sagte Schäuble.

Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warb für das Abkommen. Wir können, wenn wir dieses Abkommen verweigern, nicht darauf hoffen, dass man Nachverhandlungen führen kann, sagte er. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sprach sich für weitere Verhandlungen aus: Das Problem könnte zum Teil über eine Vereinbarung zur europaweiten Besteuerung von Kapitalerträgen gelöst werden. Friedrich räumte ein, dass dies nicht einfach umzusetzen ist.

Quelle: afp AgenceFrancePress, 23.11.2012

Weitere News zum Thema

  • BSG: Blindengeld auch bei Alzheimer

    [] Blindheit ist so etwas wie die "Mutter aller Behinderungen". Auch aus diesem Grund gibt es in allen Bundesländern eine Extra-Leistung mit dem Namen "Blindengeld". Gedacht war dies ursprünglich vor allem für den Fall des kriegs- oder unfallbedingten Verlusts des Sehvermögens. Doch auch wer noch Sehvermögen hat, kann als "blind" gelten und Anspruch auf Blindengeld haben. mehr

  • Grundsicherung im Alter: Geringere Freibeträge für Erwerbseinkommen

    [] Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt nicht vor (Az. B 8 SO 24/16 R). mehr

  • BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

    [] Mit Rechnung und Mehrwertsteuer 1.400,– € – oder 1.000,– € bar auf die Hand. Solche Angebote von Handwerkern sind nach wie vor keine Seltenheit. Doch Achtung! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Entsprechende Verträge sind nach § 134 BGB immer nichtig. Wenn der Auftraggeber später Mängel reklamiert, kann keine Rückerstattung des geleisteten Lohns verlangt werden (Az. VII ZR 197/16). mehr

  • Arbeitslosengeld: Mehrere Regelverstöße – eine Sperrzeit

    [] Wer die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bezieht, muss zumutbare Arbeitsangebote der Arbeitsagentur annehmen – und zwar jedes einzelne. Wenn einem Arbeitslosen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums drei verschiedene Arbeitsangebote von der BA übermittelt werden und der Betroffene sich auf keines dieser Angebote bewirbt, rechtfertigt das jedoch nur eine einzige Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 3.5.2018 entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R). mehr

  • Vertrauen in Blinken kann Folgen haben

    [] Wer sich auf den Blinker eines anderen Autofahrers verlässt, ist unter Umständen verlassen. So könnte man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.12.2017 zusammenfassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.