Investmentsteuergesetz: Urteil des FG Hamburg erklärt, wie es funktioniert

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundkonzeption des seit 2004 geltenden Investmentsteuergesetzes unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Die Richter erklären zudem, wie die Besteuerung von Fonds funktioniert – Prädikat: lesenswert!

§ 5 InvStG: Steuerdaten ermitteln und veröffentlichen

Wichtig für die Einordnung dafür, wie Fonds besteuert werden, ist § 5 Investmentsteuergesetz (InvStG). Diese Vorschrift bestimmt, dass Fonds bestimmte Steuerdaten (z.B. Betrag der Ausschüttung, erwirtschaftete Erträge, ausgeschüttete Erträge, thesaurierte Erträge und andere steuerliche Bemessungsgrundlagen) nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermitteln und binnen einer bestimmten Frist (vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, bzw. eines Ausschüttungsbeschlusses) im deutschen Bundesanzeiger in deutscher Sprache mit einer Richtigkeitsbescheinigung eines deutschen Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers veröffentlichen müssen.

Regelbesteuerung nach §§ 2 und 4 InvStG

Werden alle erforderlichen Daten ermittelt und in der vorgeschriebenen Form veröffentlicht, handelt es sich um einen transparenten Fonds. Die Besteuerung richtet sich dann nach den §§ 2 und 4 InvStG. Man spricht hier auch von Regelbesteuerung.

Das bedeutet: Der einzelne Anleger versteuert Ausschüttungen und Zwischengewinne im Hinblick auf Einkunftsart, Halbeinkünfteverfahren und Steuerbefreiungen weitgehend so, als habe er die der Fondsanlage zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter selbst direkt erworben – und nicht über den Fonds als Sondervermögen.

Intransparente Fonds

Werden die Ermittlungs- und Veröffentlichungspflichten nicht erfüllt, handelt es sich um einen intransparenten Fonds. Das war beispielsweise erst kürzlich in einem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Streit der Fall.

Für intransparente Fonds gilt die Pauschalbesteuerung des § 6 InvStG. Als steuerliche Bemessungsgrundlage gilt dann 70 % des Mehrbetrages, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis ergibt, mindestens jedoch 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises.

Darum ging es vor dem FG Hamburg

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin über ihre liechensteinische Stiftung Kapital bei Fonds auf den Cayman Islands angelegt. Die steuerlichen Daten der Fonds für die Streitjahre 2004 bis 2006 wurden erst nachträglich mit Bescheinigungen der sie ermittelnden deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr 2008 auf der Website der stiftungsverwaltenden Gesellschaft bereitgestellt. Das war natürlich reichlich spät.

Das FG Hamburg hat jetzt entschieden, dass das Gesetz nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Fonds im Hinblick auf die europarechtlich vorgegebene Kapitalverkehrsfreiheit führt. Auch stelle die Pauschalbesteuerung keine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung dar, befanden die Richter (FG Hamburg vom 13.7.2012, 3 K 131/11 ).

Gerichte sind unterschiedlicher Meinung

Die Hamburger Richter vertreten damit die gleiche Meinung wie ihre Kollegen des FG Berlin-Brandenburg. Anderer Auffassung ist dagegen das FG Düsseldorf: Dort halten die Richter die Frage, ob die Regelungen des InvStG europarechtskonform sind, für zweifelhaft und haben sie dem EuGH vorgelegt (FG Düsseldorf vom 3.5.2012, 16 K 3383/10 F ).

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