Gesetzentwurf zur Besteuerung von Investmentfonds

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Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds einfacher werden.

CDU / CSU und SPD stimmten für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf, die Fraktion Die Linke stimmte mit Nein, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen enthielt sich.

Das Gesetz hat zwei wesentliche Ziele:

  • Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll einfacher werden.

  • Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen (Cum / Cum-Geschäft) sollen unterbunden werden. So soll keine Anrechnung von Verlusten mehr gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb eines 91-tägigen Zeitraums rund um den Dividendentermin nicht an 45 Tagen Eigentümer der Wertpapiere ist.

Beweislastumkehr und Teilfreistellung

Im Bereich Verhinderung von Gestaltungen hatte der Ausschuss noch umfangreiche Änderungen vorgenommen, unter anderem durch die Einführung einer Beweislastumkehr. Dem entsprechenden Änderungsantrag stimmten auch die Oppositionsfraktionen zu.

Durch die Gesetzesänderung müssen inländische Publikumsfonds Steuern auf aus deutschen Einkunftsquellen stammenden Dividenden, Mieterträgen und Gewinnen aus dem Verkauf von Immobilien abführen.

Im Gegenzug müssen Anleger die Erträge der Fonds nicht mehr vollständig versteuern, sondern es erfolgt eine Teilfreistellung: Bei der Kapitalanlage in Aktienfonds bleiben beim Privatanleger in Zukunft 30 Prozent steuerfrei, bei Mischfonds sind es 15 Prozent.

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