Darlehen zwischen Ehepartnern: Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen?

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Wenn ein Ehepartner dem anderen ein Darlehen ein Darlehen gewährt, ist beim Darlehensgeber nicht immer der Abgeltungsteuersatz anwendbar.

Die Idee ist schnell erklärt: Ein Ehepartner gewährt dem anderen ein Darlehen. Beim Darlehensnehmer führen die Zinsen zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten, beim Darlehensgeber zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Bei einem hohen persönlichen Steuersatz wäre es jetzt ungemein praktisch und steuersparend, wenn auf diese Einkünfte aus Kapitalvermögen nur der Abgeltungsteuersatz von25 % anfiele.

Wäre – denn der BFH macht diese Konstruktion nicht immer mit.

Im entschiedenen Fall hatte ein Ehemann seiner Ehefrau fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremd vermieteten Immobilie gewährt. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Ehefrau weder über eigene finanzielle Mittel verfügte noch eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 % finanziert hätte und sie daher auf die Darlehensgewährung durch ihren Mann angewiesen war.

Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge des Ehemannes mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz sei nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge einander nahe stehende Personen im Sinne des Gesetzes seien.

Der BFH folgte dieser Auffassung und erklärte, dass zwar bei verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ein lediglich aus der Ehe abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend sei, um ein (hier für die Steuergestaltung schädliches) Näheverhältnis zu begründen. Allerdings sei hier die Ehefrau bei der Aufnahme der Darlehen von ihrem Ehemann als Darlehensgeber (absolut) finanziell abhängig gewesen. Das führe im zu entscheidenden Sachverhalt dazu, dass ein Beherrschungsverhältnis vorliege, das die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausschließe (BFH-Urteil vom 28.1.2015, VIII R 8/14 ).

Wann funktioniert das Modell?

Entscheidend für den BFH war hier, dass die Darlehensnehmerin vom Darlehensgeber komplett finanziell abhängig war. In Partnerschaften, bei denen beide Partner grundsätzlich über ein gewisses Einkommen oder Vermögen verfügen, müsste also der Abgletungsteuersatz anwendbar sein!

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