Besteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds

Die Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz ist rechtens, entschied das FG Berlin-Brandenburg. Einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit konnte es nicht feststellen.

Geklagt hatte eine US-Amerikanerin, die Einkünfte aus einem US-Investmentfonds erzielte. Der Fonds erfüllte nicht alle im Investmentsteuergesetz (InvStG) vorgeschriebenen Publizitätsanforderungen, beispielsweise wurden die Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträge nicht bekanntgemacht.

Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung

Die Publizitätsanforderungen werden in § 5 Abs. 1 InvStG aufgeführt. Werden sie nicht oder nur zum Teil erfüllt, werden die Erträge nach § 6 InvStG besteuert. Das ist für den Anleger ungünstiger als die normale Besteuerung:

§ 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung
Sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 nicht erfüllt, sind beim Anleger die Ausschüttungen auf Investmentanteile, der Zwischengewinn sowie 70 Prozent des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt; mindestens sind 6 Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen. Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Der nach Satz 1 anzusetzende Teil des Mehrbetrags gilt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres als ausgeschüttet und zugeflossen.

Ausländische Investmentfonds, die die Publizitätsanforderungen nicht erfüllen, werden schwarze Investmentfonds genannt.

Regeln gelten sowohl für inländische als auch für ausländische Investmentgesellschaften

Das Finanzamt wendete im entschiedenen Fall die Besteuerung nach § 6 InvStG an. Das FG Berlin-Brandenburg schloss sich der Meinung des Finanzamtes an und erklärte, in der pauschalen Besteuerung der Kapitalerträge nach dem InvStG liege keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, weil die maßgeblichen Regelungen gleichermaßen für inländische wie ausländische Investmentgesellschaften gelten.

Zwar gebe es einzelne Vorschriften, die gerade von ausländischen Gesellschaften besondere Nachweise verlangten; dies sei jedoch weder willkürlich noch unverhältnismäßig, sondern vielmehr gerechtfertigt, weil die Finanzbehörden bei ausländischen Gesellschaften anders als bei inländischen Gesellschaften keine Außenprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren könnten (FG Berlin-Brandenburg vom 23.5.2012, 1 K 1159/08 ; Az. der Revision VIII R 27/12).

Weitere News zum Thema

  • Bei WLAN gibt es keine Störerhaftung mehr

    [] Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.7.2018 ist für alle wichtig, die einen WLAN-Anschluss haben, der auch für Dritte zugänglich ist. Das Urteil ist auch für Familien von Bedeutung, deren Kinder Freunden Zugang über WLAN verschaffen und Vermieter, die ihren (Zeit-)Mietern die Zugangsdaten zu ihrem eigenen WLAN geben. mehr

  • Dauerparker: Achtung, plötzliches Halteverbot!

    [] Kennen Sie diese Situation? Sie wollen in Urlaub fliegen, fahren mit dem Auto zum Flughafen und dann parken Ihren Wagen in einer Seitenstraße in Flughafennähe, in der keinerlei Parkbeschränkungen bestehen, um die teuren Parkgebühren zu sparen. Meist wird das klappen. Doch unter Umständen finden Sie anschließend Ihren Wagen nicht mehr vor. Nicht etwa weil er gestohlen, sondern weil er abgeschleppt wurde. Geht das? mehr

  • Rohstoff Wasser als Geldanlage

    [] Hahn auf, Wasser marsch: So einfach, wie es in Deutschland geht, ist es in vielen Teilen der Welt nicht. Da dieser Rohstoff und dessen Bereitstellung aber wichtiger als Gold ist, hat sich rund um das Thema Wasser ein Nischenmarkt für Anleger aufgetan. Die Investmentmöglichkeiten sind vielfältig: Von klassischen Investmentfonds über Zertifikate und Exchange Traded Funds (ETFs) bis hin zu Aktien ist vieles möglich. mehr

  • BGH lockert Zwangsrente für Hartz-IV-Bezieher

    [] Wer Grundsicherung für Arbeitsfähige bezieht (Hartz IV), muss in der Regel die Rente mit 63 Jahren beantragen und Abschläge hinnehmen. Allerdings gibt es Ausnahmen, die das Bundessozialgericht jetzt neu definiert hat. mehr

  • BSG: Blindengeld auch bei Alzheimer

    [] Blindheit ist so etwas wie die "Mutter aller Behinderungen". Auch aus diesem Grund gibt es in allen Bundesländern eine Extra-Leistung mit dem Namen "Blindengeld". Gedacht war dies ursprünglich vor allem für den Fall des kriegs- oder unfallbedingten Verlusts des Sehvermögens. Doch auch wer noch Sehvermögen hat, kann als "blind" gelten und Anspruch auf Blindengeld haben. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.