Zinsloses Darlehen: Religion schützt nicht vor Schenkungssteuer

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Wer einem anderen ein zinsloses Darlehen gewährt, schenkt ihm die Zinsen. Die Folge: Es wird Schenkungssteuer fällig -– auch wenn die Religion es verbietet, Zinsen zu nehmen, stellt der BFH klar.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit der im Iran ansässigen X Co. mehrere notariell beurkundete Darlehensverträge abgeschlossen, die für den Erwerb und die Renovierung von Grundstücken und Gebäuden in Deutschland gedacht waren. Die Rückzahlungsfrist betrug jeweils 20 Jahre. Die Darlehen waren für die ersten acht Jahre zinslos. Für die restlichen zwölf Jahre der Laufzeit betrug der Zinssatz 2 % über Libor. Hinsichtlich der Darlehensbeträge hat sich die X Co. bei der Y Bank refinanziert.

Das Finanzamt sah in der fehlenden Verzinsung der Darlehensbeträge in den ersten acht Jahren schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendungen der X Co. an den Kläger und setzte gegen diesen Schenkungssteuer fest.

Der Kläger wehrte sich dagegen und erklärte, für die Verträge sei iranisches Recht maßgebend. Nach iranischem Recht sei die Vereinbarung der Zahlung von Zinsen verboten. Ergo: Keine Zinsen, keine Schenkung, keine Steuerpflicht.

Sowohl das erstinstanzliche Finanzgericht als auch der BFH folgten dieser Argumentation nicht.

Die Zinslosigkeit des dem Kläger von der X Co. gewährten Darlehens erfülle die Merkmale einer freigebigen Zuwendung und führe zu einer steuerpflichtigen Schenkung, bestätigte der BFH die Meinung des Finanzgerichts (BFH-Urteil vom 4.3.2015, II R 19/13 ).

Mehr Vermögen auf der einen Seite, weniger Vermögen auf der anderen

Die Richter erklärten: Der Empfänger eines zinslosen Darlehens erfährt durch die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital unentgeltlich zu nutzen, eine Vermögensmehrung, die der Schenkungsteuer unterliegt. Die Minderung des Vermögens des Zuwendenden besteht dabei darin, dass er auf einen Ertrag verzichtet, den er bei verkehrsüblichem Verhalten gezogen hätte.

Daher ist es unerheblich, ob dem Darlehensgeber die Vereinbarung und Annahme eines Zinses nach islamischem Recht oder aus anderen religiösen Gründen verboten ist, denn er könnte mit dem Kapital auch auf andere Weise, etwa durch unternehmerische Betätigung, einen Ertrag erzielen. Das islamische Recht erlaubt ausdrücklich die Finanzierung von Unternehmen, soweit der Kapitalgeber sowohl am Gewinn als auch am Verlust beteiligt wird.

Zusammenfassung:

  • Die Gewährung des Darlehens erfolgte ohne entsprechende Gegenleistung.

  • Die Zinslosigkeit des gewährten Darlehens korrespondiert mit dem Verzicht der X Co., das Kapital anderweitig zu nutzen.

  • Der Kläger ist durch die Gewährung des zinslosen Darlehens in den ersten acht Jahren der Laufzeit des Darlehens auf Kosten der X Co. im Sinne der Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes bereichert worden.

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