Verjährter Pflichtteilsanspruchs kann Nachlassverbindlichkeit sein

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Das war kein gewöhnlicher Fall, den das FG Schleswig-Holstein entscheiden musste: Es ging um die Frage, ob ein verjährter Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.

Bei genauerem Hinsehen ist die Konstellation aber wahrscheinlich auch gar nicht so selten:

Der Kläger war Alleinerbe seiner Stiefmutter. Diese hatte zusammen mit dem Vater des Klägers ein notarielles gemeinschaftliches Testament, mit dem beide sich gegenseitig als Alleinerben und den Kläger zum Erben des Überlebenden eingesetzt hatten.

Der Vater des Klägers war bereits im Oktober 2003 verstorben, die Stiefmutter verstarb im Januar 2014.

In seiner Erbschaftsteuererklärung gab der Kläger seinen eigenen Pflichtteilsanspruch gegen die Stiefmutter als Nachlassverbindlichkeit an. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung mit der Begründung ab, der Pflichtteilsanspruch sei bereits verjährt.

Das sah das Finanzgericht anders und erklärte, dass der Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen ihn selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen könne, wenn der Anspruch bereits verjährt sei (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.5.2016, Az. 3 K 148/15; Revision beim BFH: II R 17/16).

Zur Begründung führten die Richter aus, der Pflichtteilsanspruch sei nicht erloschen und könne dementsprechend vom Kläger geltend gemacht werden. Eine verjährte Forderung bleibe voll wirksam und einklagbar – sie sei lediglich mit der Einrede der Verjährung behaftet, sodass der Anspruch nicht durchgesetzt werden könne, wenn der Schuldner die Einrede erhebt.

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