Testament: Begriffsverwirrung um »persönliche Habe«

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Was genau ist eigentlich die »persönliche Habe«? Den Streit um die Auslegung dieses Begriffs hat jetzt in einem konkreten Fall das Landgericht München I entschieden – und dabei klargestellt, was vor allem nicht dazu gehört: nämlich Geld.

Bei der Erstellung eines Testaments sollten Sie unbedingt eine Begriffsverwirrung um den Ausdruck »persönliche Habe« vermeiden.
Ein Erblasser hatte seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Über vorhandene Grundstücke hatte er durch Vermächtnisse verfügt. Darüber hinaus schrieb er wörtlich in seinen »letzten Willen« hinein: »Das Mobiliar erhält meine Ehefrau. Die übrige persönliche Habe erbt meine Tochter und ihr Ehemann«.

Noch vor dem Tod des Erblassers hatten sich die Tochter und deren Mann getrennt. Das hinderte allerdings den Ex-Mann nicht daran, seinen vermeintlichen Anteil an dem Vermögen des Verstorbenen zu verlangen, das aus Bankguthaben, Wertpapieren und Auto bestand. Er war der Meinung, darin bestünde die »persönliche Habe« seines Ex-Schwiegervaters.

Das Landgericht München I musste deshalb das Testament des Verstorbenen nach dessen mutmaßlichem Willen auslegen. Ergebnis: Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter »persönlicher Habe« kein Vermögen zu verstehen, sondern nur Gegenstände des persönlichen Gebrauchs. Geld ist aber immer ein unpersönlicher Gegenstand, auch wenn er sich im Haushalt befindet.

Die übrige persönliche Habe ist im konkreten Testament sogar noch nach dem Mobiliar angesiedelt gewesen. Deshalb können keine umfangreichen Vermögensgegenstände gemeint gewesen sein. Es kann sich nach Ansicht der Richter hier nur um Kleidung, Schmuck, Bücher usw. gehandelt haben (LG München I, Urteil v. 17.1.2006, Az.: 23 U 13892/03; noch nicht rechtskräftig).

 

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