Steuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod: Nachlassverbindlichkeiten

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Wenn das Finanzamt gegenüber einem inzwischen verstorbenen Steuerpflichtigen Einkommensteuervorauszahlungen festsetzt für ein Kalendervierteljahr, das erst nach seinem Tod beginnt, können diese Vorauszahlungen vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden.

Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor.

Die Richter beschäftigten sich mit dem Fall eines Mannes, der nach dem Tod seines Vaters dessen Gesamtrechtsnachfolger geworden war. Der Vater war im August verstorben, das Finanzamt hatte ihm gegenüber noch Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das III. und IV. Quartal 2014 festgesetzt. Diese machte der Sohn nun als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Vorauszahlungen für das III. Quartal an mit der Begründung, die Steuer für das IV. Quartal sei erst mit dessen Beginn und damit nach dem Todestag des Vaters entstanden.

Das sah das FG Münster anders. Die Richter erklärten, dass zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die rechtlich entstandenen Steuerschulden des Erblassers gehörten, sondern auch diejenigen, die dieser durch Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet habe. Die Einkommensteuer des Erblassers entstehe erst mit Ablauf des Todesjahres und sei unzweifelhaft abzugsfähig. Für Vorauszahlungen könne nichts anderes gelten als für Abschlusszahlungen. Wäre die Vorauszahlung für das IV. Quartal (etwa nach einem entsprechenden Antrag des hier klagenden Sohns als Rechtsnachfolger) auf Null herabgesetzt worden, wäre die Abschlusszahlung höher ausgefallen und abzugsfähig gewesen (FG Münster, Urteil vom 31.08.2017, Az. 3 K 1641/17).

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