Schenkungsteuer, wenn der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist

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Wenn in einer Ehe ein Kind geboren wird, ist der Ehemann der rechtliche Vater – auch dann, wenn ein anderer das Kind gezeugt hat. Dieser andere ist dann der biologische Vater. Darf das heute in juristischer Hinsicht noch wichtig sein?

Jedenfalls nicht, wenn es um die Freibeträge bei der Schenkungsteuer geht – so ein Urteil des FG Hessen. Die Richter stellten klar: Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

Im Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner 1987 geborenen Tochter Geld geschenkt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, geboren worden. Der Ehemann war allerdings nicht der biologische Vater, sondern der sog. rechtliche Vater.

Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest und erklärte, eine Besteuerung nach der deutlich günstigeren Steuerklasse I sei nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe.

Nach so viel Juristendeutsch erfreut die Entscheidung des FG Hessen besonders. Die vom Finanzamt vorgenommene, einschränkende Auslegung des Begriffs Kind auf Abkömmlinge eines Vaters im Sinne des § 1592 BGB sei weder nach Sinn und Zweck der schenkungsteuerlichen Regelung noch vom deren Wortlaut her zwingend.

Zusätzlich wiesen die Richter auf die Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die aktuelle familienrechtliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin, die beide schon im 21. Jahrhundert angekommen sind...

Zudem hat auch der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2013 für den Bereich des Familienrechts den leiblichen, nicht rechtlichen Vater als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen.

Alles in allem, so die Finanzrichter, sei es sachgerecht, die zivilrechtliche Entwicklung auf den Bereich des Schenkungsteuerrechts zu übertragen. Das Finanzamt sieht dies nach wie vor anders, und hat Revision gegen das Urteil eingelegt (FG Hessen, Urteil vom 15.12.2016, Az. 1 K 1507/16; BFH-Az.: II R 5/17).

...und was ist mit Pflegekindern?

Pflegekinder fallen bei der Schenkungsteuer nicht in Steuerklasse I. Ob das rechtens ist, oder nicht, wird sicher auch irgendwann einmal vor den Gerichten diskutiert werden – in diesem Fall war es jedoch nicht streitentscheidend.

Trotzdem kurz zum Hintergrund: Die Ablehnung einer Gleichstellung von Pflegekindern mit Kindern im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Verhältnis eines Pflegekindes weder durch eine (natürliche) verwandtschaftliche Beziehung noch durch einen – der Abstammung gleichgesetzten – formellen Rechtsakt begründet ist. Demgegenüber war im oben beschriebenen Fall die Berücksichtigung der beschenkten Tochter als Kind gerade wegen ihrer natürlichen verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kläger geboten.

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