Schenkung mit Auslandsbezug: Gleiche Freibeträge für alle?!

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Noch immer sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in § 16 Abs. 2 vor, dass beschränkt Steuerpflichtige nur einen Freibetrag von 2.000 € erhalten. Wie schnell Sie das treffen kann, zeigt unser Beispiel – den Ausweg zeigt der Europäische Gerichtshof.

Nehmen wir an, ein Rentner-Ehepaar wandert nach Mallorca aus, hält jedoch in der Bundesrepublik Deutschland noch Immobilienvermögen zurück. Nun kommt es zwischen den Eheleuten zur Schenkung oder Erbschaft dieser Immobilie, was laut Gesetzestext dazu führt, dass nur der geringe Freibetrag von 2.000 € statt ansonsten 500.000 €) greift. Die steuerlichen Unterschiede sind verheerend.

Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits in der Vergangenheit angeprangert und klargestellt, dass eine solche gesetzlich vorgegebene Ungleichbehandlung zwischen beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen in keinem Fall mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union zu vereinbaren ist.

Um dieses Manko zu heilen, hatte der deutsche Gesetzgeber seinerzeit den § 2 Abs. 3 ErbStG verankert. Danach kann auch ein beschränkt Steuerpflichtiger wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt werden – vorausgesetzt, er stellt einen entsprechenden Antrag. Wird dieser Antrag nicht gestellt (egal aus welchem Grund), bleibt es jedoch bei dem mickrigen Freibetrag von 2000 .

EuGH hält Antrag nicht für nötig

Das FG Düsseldorf musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem kein solcher Antrag gestellt worden war. Dabei ging es um eine in einem anderen Staat der Europäischen Union lebende Schenkerin (konkret ging es um das noch-EU-Mitglied Großbritannien), die wegen eines in Deutschland belegenen Grundstücks hier bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschränkt steuerpflichtig ist. Zu klären war nun, ob die Schenkerin auch ohne Antragstellung Anspruch auf die großen bzw. üblichen Freibeträge von unbeschränkt Steuerpflichtigen hat.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof die Streitfrage vorgelegt – und dieser hat klargestellt, dass eine nationale Regelung, nach der bei einer Schenkung unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, nicht mit den Grundsätzen des EU-Vertrags übereinstimmt (Urteil vom 8.8.2016, C-479/14).

Auf Basis dieses Urteils hat das FG Düsseldorf anschließend entschieden, dass die in Großbritannien lebende Schenkerin Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Urteil vom 13.7.2016, Az. 4 K 488/14 Erb). Dies gilt ausdrücklich ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht mittels Antrag zu optieren.

Berufen Sie sich in vergleichbaren Fällen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Ein Antrag dürfte insoweit nicht mehr erforderlich sein.

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