Nießbrauch: Wertermittlung für Zwecke der Schenkungsteuer

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Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs, entschied das FG Münster.

Die Richter stellten klar, dass zu den bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehenden Verbindlichkeiten auch die aus einem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des Erwerbers gehört: Die Bewertung eines lebenslänglichen Nießbrauchs richte sich nach dessen Kapitalwert, der wiederum nach den Nettoerträgen zu bemessen sei.

Konsequenzen für Nießbrauchsrechte an Grundstücken

Für Nießbrauchsrechte an Grundstücken bedeutet das, dass von den Mieteinnahmen auch die vom Nießbraucher zu zahlenden Zinsen abzuziehen sind. Diese Berechnung ist auch für die Ermittlung des Werts beim Nießbrauchsberechtigten maßgeblich. Eine unterschiedliche Ermittlung beim Berechtigten und beim Verpflichteten komme nicht in Betracht, entschied das FG Münster.

Das letzte Wort hat jetzt allerdings der BFH, bei dem bereits die Revision anhängig ist.

Darum ging es in dem Streit: Der Kläger hatte von seinen Eltern Grundbesitz übertragen bekommen. Als Gegenleistung behielten diese sich einen lebenslänglichen Nießbrauch an einem der Grundstücke vor, wobei sie aber weiterhin die Tilgungs- und Zinsleistungen bezüglich der auf diesem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernahmen (FG Münster vom 26.11.2015, 3 K 2711/13 ; Az. der Revision II R 4/16).

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