Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt

 - 

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet (mehr dazu hier).

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden.

Ziel sei es, die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben weiterhin zu sichern und die mittelständisch geprägte Unternehmenskultur zu erhalten, so die Bundesregierung: Traditionelle Unternehmen werden vielfach seit Generationen fortgeführt und sichern über Jahrzehnte zahlreiche Arbeitsplätze, heißt es in dem Entwurf, in dem ausdrücklich festgestellt wird: Vorrangiger Zweck des Gesetzentwurfes ist es nicht, Mehreinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erzielen. (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.9.2015).

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.