Geschiedener kann Lebensversicherung erben

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Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Vereinbart ein Versicherter nach einer Scheidung nichts anderes, so erbt im Falle seines Ablebens sein geschiedener Ehegatte die Leistungen aus einer privaten Renten- beziehungsweise Lebensversicherung. Voraussetzung ist lediglich, dass dieser bei Vertragsabschluss als Begünstigter genannt wurde. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte in der Zwischenzeit erneut geheiratet hat – so das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 10 U 973/10).

Die Witwe eines Mannes, der während einer vorangegangenen Ehe einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, verlangte vom Versicherer die Leistungen aus diesem Vertrag. Als Begünstigte im Falle seines Todes hatte der Verstorbene jedoch seine damalige Ehefrau genannt.

Lebensfremd, aber rechtswirksam

Auch die Geschiedene machte beim Versicherer ihren Anspruch auf die Versicherungsleistungen geltend. Doch damit war die zuletzt mit dem Verstorbenen verheiratete Ehefrau nicht einverstanden. In ihrer gegen den Lebensversicherer ihres Ex-Gatten eingereichten Klage trug sie vor, dass es lebensfremd sei anzunehmen, ein geschiedener Ehemann wolle seiner geschiedenen Frau Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag zukommen lassen.

Solche Leistungen würden selbstverständlich jener Person zustehen, mit der der Versicherte zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet war. Im Übrigen habe ihr verstorbener Mann noch während der mit ihr bestehenden Ehe eine Ersatzpolice ausstellen lassen. Das sei ausschließlich deswegen geschehen, um zu dokumentieren, dass sie die Versicherungsleistung erben solle. Die Klägerin verlangte daher, dass das Geld an sie ausgezahlt wird.

Doch dem wollten die Richter des Koblenzer Oberlandesgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Eine Frage der Vereinbarung

Ist nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt, so steht die Todesfallleistung aus einer privaten Renten- beziehungsweise Lebensversicherung nach Ansicht der Richter grundsätzlich jener Person zu, die der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt das Vertragsabschlusses begünstigt hat.
Selbst wenn in einem Antrag lediglich Ehegatte anstatt der Name jenes Ehepartners genannt wird, mit dem der Versicherte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verheiratet war, ist die Todesfallsumme auch nach einer Scheidung an diese Person auszuzahlen – so das Gericht. Darauf, dass der Versicherte zum Zeitpunkt seines Ablebens möglicherweise mit einer anderen Person verheiratet ist, kommt es in einem solchen Fall nicht an.

Denn dieser Person stehen die Leistungen nur dann zu, wenn das Bezugsrecht ausdrücklich zu ihren Gunsten geändert wurde. Macht ein Versicherungsnehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist davon auszugehen, dass es bei dem bisherigen Bezugsrecht bleiben soll.

Kein ausreichendes Indiz

Die Tatsache, dass in dem entschiedenen Fall eine Ersatzpolice ausgestellt wurde, spielt nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. In dem Ersatzversicherungsschein wird zwar darauf hingewiesen, dass mit dessen Ausfertigung die bisherige Police einschließlich aller Nachträge ihre Gültigkeit verliert. Gleichzeitig wird aber betont, dass "bei Vertragsabschluss oder während der Laufzeit des Vertrages getroffene besondere schriftliche Vereinbarungen, Anhänge und anderes auch weiterhin gelten sollen". Nach Überzeugung des Gerichts betrifft dieser Passus auch das vereinbarte Bezugsrecht. Die wahre Witwe geht folglich leer aus.

Tipp
Um sicherzugehen, dass derjenige die Leistungen erhält, für den sie gedacht sind, sollten Sie bei Änderungen der Familienverhältnisse wie Trennung, Scheidung oder Wiederheirat die Lebens- und Rentenversicherungsverträge entsprechend prüfen. Sie können den Bezugsberechtigten Ihrer Lebensversicherung vom Versicherer jederzeit kostenlos ändern lassen.

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