Erbschaftsteuer: Kompromiss gefunden

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Bund und Länder scheinen sich endlich in Sachen Erbschaftsteuer geeinigt zu haben. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Lesen Sie hier mehr zu Inhalten und Zeitplan.

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht einige Paragraphen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt (mehr dazu). Bis zum 30.6.2016 sollte eine Neuregelung her. Die kam aber nicht:

Kurz vor Fristablauf hatte sich die Große Koalition zwar tatsächlich noch auf eine Neuregelung geeinigt – verabschiedet war sie damit aber natürlich noch nicht... Das sollte in letzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 8.7. begonnen hat, geschehen.

In dieser Sitzung allerdings einigte man sich nur auf eines: Die Neuregelung muss in den Vermittlungsausschuss. Dort stritt man vor allem über die Unternehmensbewertung, zusätzliche Begünstigungen für Familienunternehmen und über Regeln für Firmenerben, die ihr Privatvermögen nicht antasten wollen, um die Erbschaftsteuer zu begleichen.

Der jetzt geschlossene Kompromiss sieht folgende Änderungen vor:

  • Für die Unternehmensbewertung soll das Betriebsergebnis des Unternehmens maximal mit einem Faktor von 13,75 multipliziert werden.

  • Wenn die Begleichung der Erbschaftsteuer einen Erben finanziell überfordern würde, wird die Steuer für sieben Jahre gestundet, ab dem zweiten Jahr werden dabei Zinsen fällig.

  • Bei großen Betriebserbschaften ab 26 Millionen Euro soll es ein Wahlrecht geben: Entweder der Erbe begleicht die Steuerschuld auch aus seinem Privatvermögen oder der Steuererlass wird abgeschmolzen, bis er bei 90 Millionen Euro ganz entfällt.

Der Bundesrat teilt dazu mit:

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.
Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor. So soll es keine Wiedereinführung der so genannten Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke z. B. von Brauereien.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Und das soll jetzt ganz schnell gehen – möglicherweise schon am morgigen Freitag in einem Eilverfahren.

Falls der Kompromiss dort doch (wieder) scheitert, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen befassen und dann eigene Vorgaben machen: Wenn der Gesetzbeschluss bis zum 26. September nicht steht, will das Bundesverfassungsgericht das Thema am 27. und 28. September auf die Tagesordnung setzen. Schlimmstenfalls könnten die Verfassungsrichter die Privilegien für Firmenerben dann auch komplett kippen.

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