Erbschaftsteuer: Gesetzentwurf zur Neuregelung liegt vor

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Kurz vor Fristablauf hat sich die Große Koalition endlich auf eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben geeinigt. Lesen Sie hier alles zu Hintergrund und Neuregelungen.

Zur Erinnerung: Die (bisherigen) Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen nach Auffassung Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21 / 12) hatte das Gericht die entsprechenden Regelungen gekippt und der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres – also immerhin 18 Monate! – Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln.

Nachdem sich CDU, CSU und SPD eigentlich schon im Februar über eine Neuregelung einig waren, schritt Horst Seehofer ein, verlangte stärkere Begünstigungen und präsentierte einen Katalog mit acht Forderungen. Die wiederum gefielen der SPD überhaupt nicht, und auch die CDU war nicht ganz glücklich über die Seehofer'sche Störung.

Jetzt hat man sich aber endlich zusammengerauft.

Das sind die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer

Um den Unternehmenswert zu ermitteln, wurde bisher ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert. Künftig soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen. Der Grund dafür: Das bisherige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

Firmenerben werden auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten – allerdings gelten schärfere Vorgaben als früher.

Für Unternehmen mit höchstens fünf Beschäftigten sollen die bürokratischen Hürden für eine Steuerbefreiung niedrig sein. So müssen diese keinen Arbeitsplatzerhalt nachweisen. Bisher gab es Erleichterungen für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern.

Ab einer Erbschaft von 26 Mio Euro gibt es Steuerbegünstigungen nur nach einer Bedürfnisprüfung. Im Rahmen der Bedürfnisprüfung wird ermittelt, ob der Erbe mit der Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordert wäre. Bei der Prüfung wird auch das Privatvermögen des Erben berücksichtigt.

Bei einer Erbschaft von 90 Mio Euro oder mehr soll es keine Steuernachlässe mehr geben.

Wird die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden. Achtung: Das gilt nur für Erbschaften, nicht für Schenkungen!

Kann der Erbe eines Familienunternehmens nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden (Familienunternehmen mit Kapitalbindung bzw. Verfügungsbeschränkung) ist ein Steuerabschlag von maximal 30 % auf den Firmenwert geplant. Voraussetzung ist, dass die Beschränkungen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach der Erbschaft bzw. Schenkung vorliegen.

Bestimmt der Wille des Erblassers, dass bestimmte Mittel innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen verwendet werden sollen, werden diese Mittel steuerrechtlich begünstigt.

Die Unterscheidung zwischen verschonungswürdigem und nicht verschonungswürdigem Vermögen bleibt grundsätzlich bestehen – so werden Betriebsgrundstücke und Maschinen verschont, Verwaltungsvermögen dagegen (teilweise) besteuert. Von letzterem bleiben 10 % pauschal steuerfrei.

So geht es jetzt weiter

Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen. Das soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 8.7.2016 beginnt, geschehen. Die Neuregelung soll dann rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.

So sieht das also aus, wenn eine Frist bis zum 30.6. gesetzt wird...

Ergänzung, 22.6.2016:

Der Finanzausschuss hat am 22.6.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU / CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten dagegen.

  • Die CDU / CSU-Fraktion erinnerte in der Sitzung an die einmalige Struktur von Familienunternehmen in Deutschland, die nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden dürfe.

  • Die SPD-Fraktion erklärte, im Rahmen der Möglichkeiten sei dies ein gutes Gesetz. Der Rahmen der Möglichkeiten sei allerdings sehr gering gewesen.

  • Die Fraktion Die Linke erklärte unter Hinweis auf einen Bericht der OECD, in keinem anderen Land seien Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.

  • Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußerte massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Mit der extrem gestaltungsanfälligen Neuregelung werde eine Chance zu mehr Gerechtigkeit vertan.

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