Erbschaftssteuer: Vorsicht bei lebenslangem Wohnrecht!

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Die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an der Familienwohnung kann steuerlich nach hinten losgehen: Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung sind in diesem Fall nicht erfüllt.

Das geerbte Familienheim bleibt von der Erbschaftssteuer verschont – aber nur dann, wenn endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie erworben und die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken selbst genutzt wird.

Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt diese Voraussetzungen nicht, entschied der BFH: Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung sei eindeutig und begünstige nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum, erklärten die Richter-

Das bedeutet: Ist der Erwerber beispielweise aufgrund eines testamentarisch angeordneten Vorausvermächtnisses verpflichtet, das Eigentum an der Familienwohnung auf einen Dritten zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Eine weitergehende Anwendung der Steuerbefreiung auf die letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts können nach Ansicht der BFH-Richter weder die mit der Vorschrift verfolgten Ziele noch verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes, entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt hatte Erbschaftsteuer festgesetzt, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen. Zu Recht, wie der BFH bestätigte (BFH-Urteil vom 3.6.2014, II R 45/12 ).

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