Erbschaft: Pflichtteil geerbt? Das müssen Sie wissen

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Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird. Das entschied der BFH.

Die Richter stellten klar, dass auch ein vom Verstorbenen nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört. Er unterliegt daher bei seinem Erben der Erbschaftsteuer. Der Erbe muss den Pflichtteilsanspruch gar nicht geltend gemacht haben, und hängt schon in der Steuerpflicht – denn die Erbschaftsteuer, so der BFH, entsteht bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (BFH-Urteil vom 7.12.2016, Az. II R 21/14).

Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines im September 2008 verstorbenen Vaters. Dem Vater stand wegen einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 400.000 Euro zu, den er aber gegenüber dem Verpflichteten nicht geltend gemacht hatte. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte jedoch der Kläger als neuer Anspruchsinhaber den geerbten Pflichtteil (im Januar 2009).

Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Klägers bereits auf den Todeszeitpunkt seines Vaters hinzu. Der Kläger machte hiergegen geltend, dass ein Pflichtteil immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab und wurde in dieser Auffassung vom BFH bestätigt.

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