Erbschaft: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

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Der BFH ändert seine Rechtsprechung und sagt: Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt nunmehr der Steuerklasse II, die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I ist nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden.

Konsequenz des Urteils: Bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, entsteht jetzt im Regelfall eine höhere Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Denn die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der (ungünstigeren) Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I.

In Zahlen heißt das: Bleibt nach Abzug des Freibetrags (zurzeit 20.000 Euro bei Steuerklasse II und 400.000 Euro bei Steuerklasse I) ein steuerpflichtiger Erwerb von z.B. über 75.000 Euro bis zu 300.000 Euro, beläuft sich der Steuersatz nach der neuen Rechtsprechung auf 20% anstelle von 11%.

Bisher war der BFH in ähnlich gelagerten Sachverhalten davon ausgegangen, dass für die Besteuerung der Abfindungen nicht das Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern dasjenige zum künftigen Erblasser maßgebend sei. Dem hatte das Ziel zugrunde gelegen, den gegen Abfindung vereinbarten Pflichtteilsverzicht sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich zu behandeln. Dieses Ziel kann aber insbesondere dann nicht erreicht werden, wenn der Pflichtteilsverzicht gegenüber mehreren Personen erklärt wird und/oder Vorschenkungen des (künftigen) Erblassers an den Verzichtenden vorliegen. Fazit des BFH also: Bei einem vor Eintritt des Erbfalls vereinbarten Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung sollen die erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften anwendbar sein, die im Verhältnis des Zahlungsempfängers zu den Zahlenden gelten (BFH-Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 25/15).

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