Erbrechtsreform tritt am 1.1.2010 in Kraft

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Die Erbrechtsreform führt zu Änderungen für Erblasser und Erben. Diese treten mit Beginn des neuen Jahres in Kraft.

Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Deshalb wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen.

Modernisierung der Entziehungsgründe für den Pflichtteil

Das Pflichtteilsrecht lässt Kinder oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Diese Höhe bleibt durch die Neuerungen unberührt.

Das Pflichtteilsrecht wurde in folgenden Punkten geändert:
  • Die Entziehungsgründe wurden vereinheitlicht, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang galten dabei Unterschiede. Nun werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich nahe stehen wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind, z.B. auch Stief- und Pflegekinder.
  • Eine Entziehung des Pflichtteils ist möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte einer der oben genannten Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber eine sonstige schwere Straftat begeht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist das nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich. Beispiel: Wird der langjährige Lebensgefährte der Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt das künftig die Entziehung seines Pflichtteils.
  • Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Zum einen gilt er derzeit nur für Kinder des Erblassers, nicht aber für Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen berechtigt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Eine Lösung bietet die bereits geltende Stundungsregelung, die derzeit jedoch eng ausgestaltet und nur den pflichtteilsberechtigten Erben (Kinder, Ehegatte) eröffnet ist.
Mit der Reform ist die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar. Beispiel: Künftig kann auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat, oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde.

Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen. Berücksichtigt wird sie im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht um sie. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Vom Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000 Euro minus 20.000 Euro = 80.000 Euro). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.

Verkürzte Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Änderungen gibt es auch im Verjährungsrecht. Mit der Erbrechtsreform wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung nach drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Das führt oft zu Widersprüchen in der Wertung und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Erbfällen. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.


Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform

An der jüngsten Erbschaftsteuerreform nimmt die neue Reigerungskoalition zum 1.1.2010 erneut Änderungen vor. Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder (Nichten und Neffen) soll durch einen neuen Steuertarif abhängig vom Volumen des Erbes zwischen 13 und 43 Prozent liegen. Derzeit beträgt die Spanne 30 bis 50 Prozent.

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