Erbfall: Notizzettel mit Handlungsanweisung kein wirksames Testament

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Ehepartner, die sich gegenseitig testamentarisch zu Erben einsetzen wollen, sollten akribisch die Formvorschriften einhalten.

Andernfalls laufen sie Gefahr, dass das Testament unwirksam ist und das Gegenteil dessen eintritt, was beabsichtigt war - die gesetzliche Erbfolge

Eine Ehefrau hatte den Text für ein gemeinschaftliches Testament niedergeschrieben, aber nicht unterzeichnet. Ihr Mann hatte dagegen einen Zusatz zu dem Text, in dem es heißt: "Den Verfügungen dieses Testamentes schließe ich mich an", ergänzt und auch unterschrieben.

Darüber hinaus hatte er einen an seine Frau adressierten Notizzettel (7,5 cm  X 10,5 cm) eigenhändig verfasst  und unterschrieben. Da heißt es: "Gib diese Unterlagen nach meinem Tod an den Notar, damit der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann. Aufgrund, dass der Längerlebende das Testament ändern kann, kannst Du später alles ändern".

Der Mann starb. Einen Erbschein bekam die Frau aufgrund der beiden Schriftstücke dennoch nicht. Das Oberlandesgericht München stellte nämlich fest, dass beide Schriftstücke keine wirksamen letztwillige Verfügungen sind.

Das von der Witwe zwar geschriebene, aber nicht unterschriebene "gemeinschaftliche" Testament ist formunwirksam. Und bei dem Notizzettel fehlt es am Testierwillen des verstorbenen Mannes. Denn eine schriftlich niedergelegte Erklärung kann nur dann ein Testament sein, wenn sie mit Testierwillen abgegeben worden ist. Der Notizzettel war aber nicht als letztwillige Verfügung gekennzeichnet worden. Eine Überschrift wie "Testament" oder "Letzter Wille" fehlte.

Auch die äußere Form wich vom Üblichen ab. Zettel in der verwendeten Größe werden normalerweise nur für kurze Notizen, aber nicht für rechtsgeschäftliche Erklärungen verwendet.

Die auf dem Zettel abgegebene Erklärung selbst spricht ebenfalls gegen den Testierwillen. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Handlungsanweisung. Aus dem Schriftstück geht eindeutig hervor, dass der Mann davon ausgegangen ist, bereits ein Testament gemacht zu haben (OLG München, Beschluss vom 25.9.2008, 31 Wx 42/08).

Vorsorgetipp
Der Fall zeigt deutlich, dass die Ehefrau aufgrund der fehlenden eigenen Unterschrift unter dem gemeinsamen Testament nicht wirksam Erbin ihres Mannes werden konnte. Damit Ihnen kein derart weitreichender Fehler unterläuft, sollten Sie sich unbedingt informieren und gegebenenfalls einen Fachmann fragen.

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