Deutsch-französische Erbschaft darf doppelt besteuert werden

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Ein in Deutschland ansässiger Erbe französischen Kapitalvermögens muss eine Gesamt-Erbschaftsteuer von 72 % hinnehmen, entschied das FG Baden Württemberg.

Nachdem der französische Fiskus schon 55 % Erbschaftsteuer kassiert hatte, meldete sich auch noch der deutsche Staat bei der Klägerin. Das wurde ihr dann doch zuviel, und sie wehrte sich gegen die ihrer Meinung nach unberechtigten Forderungen vor Gericht.

Das Ergebnis dürfte andere Erben freuen, sie selbst hat leider nichts davon: Ihre Bemühungen endeten in einem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen – das jedoch nicht rückwirkend auf ihren Fall angewendet werden darf.

Vor dem Finanzgericht berief sich die Klägerin u.a. auf das Europarecht, das ihrer Meinung nach eine doppelte Besteuerung verbietet. Die Richter sahen dies jedoch anders und erklärten: Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts verfügten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine gewisse Autonomie in der Gestaltung ihres Steuersystems. Deutschland sei weder zu einer Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuer noch zu einem Abzug der französischen Steuer von der für die deutsche Erbschaftsteuer zu berechnenden Bemessungsgrundlage verpflichtet. Diese Autonomie stelle weder eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten dar noch einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum oder das Erbrecht der Klägerin (FG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 7 K 1935/10 ; Az. der Revision II R 10/12).

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