Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Regelung

 - 

Mit Spannung wurde die für heute angekündigte Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Erbschaftssteuer erwartet. Jetzt ist klar: Das Gesetz ist teilweise verfassungswidrig, bis Mitte 2016 muss eine Neuregelung her.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Thema Erbschaftsteuer entschieden und sagt: Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes – jedenfalls in ihrer derzeitigen Ausgestaltung. Bis zum 30.6.2016 muss der Gesetzgeber jetzt eine Neuregelung treffen.

Darum ging es im Streit vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer privates Vermögen erbt, muss darauf Erbschaftssteuer zahlen – wie viel, hängt vom Verwandtschaftsgrad und von der Steuerklasse ab.

Wer dagegen ein Unternehmen erbt, kann unter Umständen fast ganz ohne Steuerbelastung davon kommen – nämlich dann, wenn er das Unternehmen mindestens fünf Jahre weiterführt und die Arbeitsplätze erhält. Genau genommen kommt es dabei nicht einmal auf die Anzahl der Beschäftigten an, sondern auf die Entwicklung der Lohnsummen: Die kumulierte Lohnsumme des begünstigten Betriebs darf innerhalb der fünf Jahre nach dem Erwerb 400 % der Ausgangslohnsumme, die sich aus einer rückblickenden Betrachtung der durchschnittlichen Lohnsummen in den Jahren vor dem Erwerb ergibt, nicht unterschreiten.

Das Erben eines Betriebs wird sogar völlig steuerfrei, wenn die Lohnsummenfrist nicht fünf, sondern sieben Jahre beträgt, an die Stelle der Lohnsumme von 400 % eine Lohnsumme von 700 % tritt und das Unternehmen nicht fünf, sondern sieben Jahre weitergeführt wird.

Für Betriebe mit maximal 20 Mitarbeitern gilt nur die Behaltensfrist, auf die Lohnsumme kommt es nicht an.

Es wäre natürlich fatal, wenn wegen der Erbschaftssteuer Unternehmen schließen müssten und Arbeitnehmer ihren Job verlieren würden – aber ist die unterschiedliche Behandlung der beiden Erbengruppen auch gerecht? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einem eindeutigen nein beantwortet (Urteil vom 17.12.2014, Az. 1 BvL 21/12).

Was genau ist verfassungswidrig?

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt:

  • in § 13a ErbStG geht es um die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften,

  • § 13b ErbStG erklärt, was zum begünstigten Vermögen gehört,

  • § 19 ErbStG nennt die Steuersätze, nach denen Erbschaftsteuer erhoben wurde.

Bis zum 30.6.2016 hat der Gesetzgeber jetzt Zeit, diese Vorschriften neu zu regeln – bis zu diesem Zeitpunkt sind sie weiter anwendbar.

Unternehmen, machten die Richter klar, dürfen natürlich auch weiterhin begünstigt werden. Aber eben nicht in dem Umfang, wie es bisher der Fall war:

  • Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

  • Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

  • Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zu einer Neuregelung, die spätestens zum 30.6.2016 erfolgen muss, ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide auch zukünftig vorläufig.

Wer jetzt aber denkt, bis Mitte 2016 bliebe alles beim Alten, der irrt: Vertrauenssschutz gibt es ausdrücklich nicht, eine Neuregelung dürfte auch rückwirkend ab dem 18.12.2014 angewendet werden!

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, Anfang 2015 die Länder zu einer Besprechung einzuladen, um das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen zu besprechen - denn die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer liegt bei den Ländern. Die Bundesregierung will dabei an folgenden Maximen festhalten:

  • keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung;

  • verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens.

Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gingen dem Fiskus durch die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen von 2009 bis 2012 rund 19 Milliarden Euro verloren, davon allein 2012 etwa 10,8 Milliarden.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.