BFH: Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!

 - 

Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung für verfassungswidrig, da vererbtes Betriebsvermögen steuerlich günstiger behandelt wird als vererbtes privates Vermögen.

Der BFH legt daher das das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor (BFH-Beschluss vom 27.9.2012, II R 9/11 ).

Konkret geht es bei den Zweifeln des BFH um § 19 Abs. 1 ErbStG iVm § 13a und 13b ErbStG, die sich mit der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften beschäftigen. Hier sehen die Finanzrichter einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG).

Überprivilegierung von Betriebsvermögen

Die BFH-Richter kritisieren, dass beim Erwerb von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften weitgehend oder sogar vollständig auf eine Besteuerung verzichtet wird. Diese Überprivilegierung sei nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte – und damit verfassungswidrig.

Die Richter sind weiter der Auffassung, es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde. Es gehe daher weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen. Denn die Freistellung erfolgt auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden sind oder – ggf. im Rahmen einer Stundung der Steuer – ohne weiteres beschafft werden können.

Weitere Schlupflöcher, so die Richter, ermöglichten es Firmeninhabern zudem, privates Vermögen fast unbegrenzt in Betriebsvermögen umzuwandeln und so die Erbschaftsteuerlast für ihre Erben zu senken.

Fazit der Richter ist also: Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.