Achtung, Schenkungsteuer: Depotübertragung auf Ehepartner

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Wenn Sie Vermögen, das sich auf Ihrem Einzelkonto oder Einzeldepot befindet, auf Ihren Ehegatten übertragen, wird Schenkungsteuer fällig!

Eine beruhigende Nachricht vorweg: Das betrifft ausdrücklich nur Einzelkonten bzw. Einzeldepots, nicht aber gemeinsame Konten von Ehegatten. Es muss sich dann aber auch wirklich um ein Gemeinschaftskonto handeln, eine Vollmacht für das (Einzel-)Konto der Ehepartners reicht nicht aus!

Darum ging es also:

Ein Ehemann übertrug den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzelkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau.

Das Finanzamt ging von einer Schenkung des Ehemannes an die Ehefrau aus – und zwar in voller Höhe des übertragenen Vermögens. Die Ehefrau wendete ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte schon vor der Übertragung zugestanden habe.

Das Finanzgericht und der BFH teilten die Auffassung des Finanzamts. Sie erklärten übereinstimmend, dass die Ehefrau hätte nachweisen müssen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei. Der beschenkte Ehegatte trage die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer Schenkung entgegenstehen (BFH-Urteil vom 29.6.2016, Az. II R 41/14).

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