Ab 1.1.2010: Pflegende Kinder und Enkel werden beim Erbe besser gestellt

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Die meisten Pflegebedürftigen möchten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung betreut werden. Ihre Pflege wird vielfach von ihren Angehörigen übernommen. Über Geld wird dabei meist nicht geredet. Eine Neuregelung im Erbrecht, die noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde und am 1.1. 2010 in Kraft tritt, sorgt dafür, dass die Zeit der Pflege immerhin beim Erbe etwas häufiger als bislang berücksichtigt werden kann.

Begünstigt sind allerdings nur „Abkömmlinge“. In gerader Linie sind dies die Kinder, nichtehelichen Kinder, adoptierte Kinder, Enkel und Urenkel. Geschwister, Schwiegertöchter, Freunde und Nachbarn bleiben damit außen vor.

Die Neuregelung findet sich in § 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wo es um eine „Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings“ geht. Eine solche Ausgleichspflicht besteht unter anderem dann, wenn ein Abkömmling – meist also die Tochter (oder auch der Sohn) des Erblassers – den Verstorbenen „während längerer Zeit gepflegt hat“. Diese Regelung ist nicht neu. Bislang war diese Würdigung von Pflegeleistungen aber auf diejenigen beschränkt, die den Erblasser „unter Verzicht auf berufliches Einkommen“ gepflegt haben. Diese Einschränkung ist entfallen. Nun besteht der Ausgleichsanspruch auch für Pflegende, die weiterhin berufstätig sind und damit eine Doppelbelastung auf sich nehmen.

In den Gesetzesmaterialien findet sich folgendes Beispiel, wie die Pflege berücksichtigt werden kann: „Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.“

Zu betonen ist dabei, dass es sich um ein rein fiktives Beispiel handelt. Die hier genannten 20.000 Euro sind „gegriffen“. In der Praxis wird nach wie vor darüber gestritten werden, wie die Pflegezeit zu bewerten ist. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Großen Koalition enthielt der zunächst vorgesehene (neue) § 2057b BGB noch Hinweise, wie die Pflege zu bewerten sein sollte: Und zwar nach entsprechend der im Pflegeversicherungsgesetz fürs Pflegegeld vorgesehenen Sätze (ab 1.1.2010 zwischen 440 Euro pro Monat in Pflegestufe I und 1.510 Euro in Pflegestufe III). Diese Konkretisierung wurde jedoch in den Ausschussberatungen „gekippt“.

Weiterhin gilt allerdings, dass beim Erbe eine Ausgleichung nicht verlangt werden kann, „ wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist“.

Selbstverständlich kann der Pflegebedürftige testamentarisch Regeln treffen, dass diejenigen, die ihn betreuen, beim Erbe besonders bedacht werden. Dabei können auch Nachbarn, Bekannte und Freunde und natürlich auch Schwiegertöchter berücksichtigt werden, die sonst – soweit kein Testament aufgesetzt ist – leer ausgehen. In § 13 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sind in diesem Zusammenhang Steuerbefreiungen geregelt. Danach bleibt vom Erbe steuerfrei „ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist“.

Tipp
Da spätere Auseinandersetzungen über die Angemessenheit des Entgelts nicht auszuschließen sind, sollten Pflegende in jedem Fall ein Pflegetagebuch führen.

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