Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

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Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist – wenn nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Genau das muss die Vorinstanz im entschiedenen Fall nun erneut prüfen.

Der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau erhielten im Streitjahr (2009) Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Vor dem Finanzgericht machte der Kläger geltend, die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sei verfassungswidrig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6.3.2002 (Az. 2 BvL 17/99) zur Verfassungswidrigkeit der früheren Rentenbesteuerung beruhe teilweise auf falschen Daten. Deshalb dürften die Renten auch künftig nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das BVerfG mehrere Verfassungsbeschwerden, in denen die Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes gerügt worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen habe.

Zudem hat der Kläger die Verletzung des Verbots der doppelten Besteuerung gerügt und erklärt, die steuerliche Entlastung seiner Altersrente sei geringer als die steuerliche Belastung der von ihm und seiner Frau geleisteten Vorsorgeaufwendungen.

Der BFH hat im Streitfall an seiner Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung seit 2005 festgehalten.

Ob im konkreten Streitfall gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen worden ist, konnte der BFH wegen fehlender Feststellungen des Finanzgerichts zu diesem Punkt nicht beurteilen. Er hat das Verfahren deshalb an das Finanzgericht zurückverwiesen, diesem aber gewisse Vorgaben für die weitere Prüfung gemacht (BFH-Urteil vom 6.4.2016, X R 2/15).

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