Steuern auf Renten sind verfassungsgemäß

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit dem Alterseinkünftegesetz begann der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen werden seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes mit einem immer höheren Anteil steuerpflichtig - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend.

Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass dem Gesetzgeber bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Insbesondere sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt werden, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren (BVerfG, Beschlüsse 2 BvR 2683/11 vom 29.9.2015 sowie 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 vom 30.9.2015).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.