Steuern auf Renten sind verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit dem Alterseinkünftegesetz begann der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen werden seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes mit einem immer höheren Anteil steuerpflichtig - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend.

Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass dem Gesetzgeber bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Insbesondere sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt werden, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren (BVerfG, Beschlüsse 2 BvR 2683/11 vom 29.9.2015 sowie 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 vom 30.9.2015).

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