Riester-Zulage: Gehören Zinserträge zu den förderfähigen Eigenbeiträgen?

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Damit ein Vertrag zur privaten Altersvorsorge mit Riester-Zulage staatlich gefördert werden kann, müssen Sie einen Mindest-Eigenbeitrag auf diesen Vertrag leisten. Der BFH muss nun klären, ob Zinserträge aus dem Vorsorgevertrag zu den Eigenbeiträgen gehören und damit förderfähig sind.

Im konkreten Fall hatte der zulageberechtigte Kläger in den Jahren 2007 und 2008 einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Die Bank schrieb dem Vertrag für die beiden Jahre die vertraglich vereinbarten Zinsen von jeweils rund 230 € gut. Weitere Einzahlungen erfolgten in diesen Jahren nicht.

Das Finanzamt und auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sahen in den Zinserträgen keinen förderfähigen Eigenbeitrag und verwehrten deshalb die Riester-Zulage (FG Berlin-Brandenburg vom 17.10.2013, 10 K 14266/10 ; Az. der Revision X R 41/13).

Grund: Der Kläger habe in den strittigen Jahren gar keinen Eigenbeitrag geleistet. Um Riester-Zulage zu bekommen, ist jedoch ein Sockelbetrag von jährlich mindestens 60 € zu leisten. Dieser Mindestbeitrag muss vom Sparer selbst geleistet werden und er muss dadurch wirtschaftlich belastet sein. Zahlungen der Bank aufgrund ihrer eigenen gegenüber dem Sparer eingegangenen Zinsverpflichtungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Da die Frage bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat das Finanzgericht Revision beim BFH zugelassen (Az. X R 41/13).

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